BND Aktikel

Initiative Volksentscheid vs. Koalitionsparteien - Verhandlung beim LG Bonn am 25.10.2012

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Recht & Justiz
Geschrieben von von: Manuel Opitz

Ist es nicht wünschenswert, wenn Amtsträger ihren Pflichten, eigenen Vorgaben und internationalen Übereinkommen nach kommen? Das Wort Ehre wird in der Politik immer mehr zum Mythos. Ein Korruptionsvorwurf jagt den nächsten, private und persönliche Vorteilsnahme ist Gang und Gebe. Doch viel kann der Bürger von Deutschland zur Beseitigung dieser Missstände nicht tun, oder sieht es doch ganz anders aus?

Die Initiative Volksentscheid hat nun in 20 Punkten Organklage und Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Die Verhandlung beim LG Bonn ist am 25.10.2012, Beginn ist um 11:30 Uhr (nicht 12.15, die Anfangszeit wurde vorverlegt)

Wer bei der Verhandlung anwesend sein möchte, kann dies hier tun:

25.10.2012, Beginn 11:30 Uhr
Landgericht Bonn
Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn
2. Etage, Sitzungssaal 2.25 (Saalbau)

Wer die Klage als Ganzes lesen mag, kann dies hier tun: http://www.initiative-volksentscheid.de/img/klage.pdf (28 Seiten)
Ansonsten hier auszugsweise Einzelnes im kurzen Anriss:

An der Klage beteiligen sich:

Die Klage richtet sich gegen folgende Parteien:

  • Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
  • CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • DIE LINKE Fraktion im Deutschen Bundestag
  • FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Zweck: Verwirklichung der verfassungsmäßigen Ordnung und der internationalen Normen.

Die 20 Punkte der Klage/Anordnung:

1. Die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfolgt in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl, wie es das Grundgesetz in Artikel 38(1) vorschreibt. Das bedeutet ausschließlich Personenwahl.

Begründung (Auszug)
Laut Art. 38(1)1 GG sollen die Bürger ihre Abgeordneten in freien Wahlen unmittelbar wählen können. Die Wirklichkeit sieht jedoch völlig anders aus. Das Wahlrecht wurde im Laufe der Jahrzehnte völlig entwertet. Die Abgeordneten werden inzwischen gar nicht mehr vom Volk gewählt, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Es sind alle Kandidaten, die die Parteigremien auf sichere Listenplätze und in sicheren Wahlkreisen nominiert haben, schon vor den Wahlen gewählt.

2. Zu allen Fragen, die ein angemessener Teil der Bevölkerung anders, individueller oder konkreter beantworten will, werden Volksabstimmungen auf der jeweiligen Ebene (Ortsteil, Gemeinde, Kreis, Land, Bund, Europa) gemäß Art.20(2) GG durchgeführt.


Begründung (Auszug)
Artikel 20(2) GG garantiert bereits das Recht auf Volksabstimmungen. Im Grundgesetz ist das direktdemokratische Prinzip der „Abstimmungen“ generell verankert. Es ist auf der Ebene des Verfassungsfundaments, also des Art. 20(2) GG, keineswegs nur - wie immer wieder behauptet wird - „das repräsentative Prinzip festgeschrieben", sondern gleichermaßen das plebiszitäre, also die in Abstimmungen vom Volk ausgeübte Staatsgewalt. Die Aussage, das Grundgesetz gehe „vom Prinzip der repräsentativen Demokratie aus", ist irreführend und in seiner gegenwärtigen Praxis nicht verfassungskonform.
...
Das Abstimmungsrecht ist ein Grundgesetzgebot. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist nicht zutreffend: Notwendig ist ggf. höchstens ein regelndes Ausführungsgesetz.

3. Alle Personalunionen, die über die Grenze zwischen den getrennten Staatsgewalten hinausgehen, werden beseitigt. Besonders verfassungswidrig sind die Kombinationen:

  • Abgeordnete = Kanzler, Minister, Staatssekretäre
  • Beamte = Richter
  • Kommunalmandatsträger = Richter

Begründung (Auszug)
Die Essenz der parlamentarischen Demokratie ist die Trennung von Regierung und Parlament, ihre sinnvolle Verknüpfung und gegenseitige Kontrolle. Das Grundgesetz postuliert Gewaltentrennung in Artikel 20(2)2 GG. Das verlangt die Trennung von Legislative und Exekutive. Solche Gewaltentrennung fehlt jedoch in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik.
...
Personalunionen sind sowohl verfassungsals auch gesetzwidrig, Art. 20, 101(1)2 GG, § 812 BGB, § 4 DRiG, und deshalb sind sie durch die Beklagten unverzüglich zu beseitigen.

4. Die bereits 2003 unterzeichnete VN-Konvention gegen Korruption wird unverzüglich ratifiziert.

Begründung (Auszug)
Die VN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist der erste weltweit völkerrechtlich bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Das Übereinkommen trat am 16. September 2005 nach der 30. Ratifizierung in Kraft. Bisher haben 159 Staaten die UNCAC ratifiziert (Stand Januar 2012). Die größten Staaten (nach Einwohnerzahl), die die Konvention nicht ratifiziert haben, sind Japan, Deutschland, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien (Quelle: Wikipedia). Deutschland befindet sich also in der illustren Gesellschaft von Ländern wie Sudan und Somalia, während die meisten Industriestaaten das VN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben.
...
Die Beklagten sind aber verpflichtet, den Verstoß gegen Art. 48(3) GG unverzüglich zu beseitigen und für die Ratifizierung der UN-Konvention (UNCAC) zu sorgen, um Deutschland
dem internationalen Standard anzugleichen und die Korruption unter den Politikern endlich wirksam zu bekämpfen.

5. Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates werden ratifiziert.

Begründung (Auszug)
Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Es verpflichtet die Vertragsparteien dazu, zahlreiche korrupte Praktiken strafrechtlich zu verfolgen. Es sieht ferner eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten vor. Über seine Durchführung wacht die sogenannte Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). Die Konvention wurde bisher von 43 Staaten ratifiziert (Stand: 17. März 2011), (Quelle: Wikipedia).
Deutschland hat das Strafrechtsübereinkommen am 21. Januar 1999 unterzeichnet, jedoch immer noch nicht ratifiziert.

6. Das Zusatzprotokoll des Strafrechtsübereinkommens über Korruption wird ratifiziert.


Begründung
(Auszug)
Das Zusatzprotokoll wurde von der Bundesrepublik bereits am 5. Mai 2003 unterzeichnet. Dieses Protokoll erstreckt die Reichweite des Übereinkommens auf Schiedsrichter in handelsrechtlichen, bürgerlich-rechtlichen und sonstigen Angelegenheiten sowie auf Geschworene und ergänzt damit die Bestimmungen des Übereinkommens, das die Gerichtsbehörden vor Korruption schützen will. Länder, die das Protokoll ratifizieren, müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um auch die aktive und passive Bestechung von in- und ausländischen Schiedsrichtern und Geschworenen unter Strafe zu stellen.

7. Lobbyisten werden in keiner Weise und Form an Gesetzesvorbereitungen beteiligt und erscheinen nicht im Parlament.

Begründung (Auszug)
Mehr als 4.000 Verbände haben ihren Sitz in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Die offizielle Lobbyisten-Liste umfasst 512 Seiten (Stand Mai 2011). Rund 2.110 Lobbyisten (Stand Mai 2011) sind in der sogenannten Lobbyisten-Liste des Deutschen Bundestages eingetragen. 1974 waren es nur 635 Organisationen. Auf jeden Abgeordneten des Bundestages kommen heute mehr als 3 Interessenverbände, die auf ihn einwirken.
Einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zufolge waren in den Jahren 2004 bis 2006 jährlich zwischen 88 und 106 externe Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigt. Über 60% dieser Wirtschaftsvertreter wirkten an der Außenvertretung der Bundesregierung mit, über 20% waren an der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen beteiligt und in Einzelfällen wurden durch sie sogar Führungspositionen in den Ministerien bekleidet.
...
Es ist ein klarer Rechtsverstoß gegen Art. 76 (1) GG, wenn Lobbyisten an Gesetzen mitarbeiten.

8. Die richterliche Exekutivunabhängigkeit auf Landes- und Bundesebene wird nach den Kriterien der Europäischen Union und des Grundgesetzes unverzüglich hergestellt.

Begründung (Auszug)
In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter (Recommendation CM/Rec <2010> 12 of the Committee of Ministers to member states judges: independence, efficiency and responsibilities) und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten heißt es im Absatz 46: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive und der Legislative unabhängig sein." In Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden werden diese Kriterien schon erfüllt (s. Anlage 1) - in Deutschland immer noch nicht.

9. Staatsanwälte sind weisungsunabhängig.

Begründung (Auszug)
„Die Justiz als unabhängige dritte Gewalt? Davon kann in Deutschland zumindest bei den Staatsanwälten keine Rede sein“, bemerkte Dietmar Hipp im Spiegel bereits im August 2003.
(Dietmar Hipp: „Empfehlung vom Minister“, in: Der Spiegel Nr.33 vom 11.August 2003 S.38) Die Münchener Oberstaatsanwältin Andrea Tietz warnt nachdrücklich vor der Gefahr der politisch motivierten Einflussnahme auf laufende Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften“ als „Eingangstor <zu den Gerichten>“. Zu Recht verallgemeinert der Spiegel: „Mit direkten Weisungen und subtilem Druck greifen die Politiker in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein.“ Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht stellt fest: „Es ist üblich, dass die Staatsanwaltschaft das tut, was die Politik verlangt…Fast jeder Staatsanwalt will irgendwann befördert werden. Und wer befördert werden will, muss spuren” (Dietmar Hipp, a.a.O, S.38f).
In Deutschland sind die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterworfen.

10. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter erfolgt durchs Plenum, wie es das Grundgesetzes in Art. 94(1) vorschreibt.

Begründung (Auszug)
Die Richter des Verfassungsgerichts werden ausschließlich aus Mitgliedern der Beklagten oder diesen nahestehenden Personen gewählt. So können die etablierten Parteien nicht nur die Spielregeln des Wettbewerbs mit ihren Herausforderern zu ihren Gunsten gestalten, sondern auch noch die Schiedsrichter selbst bestimmen, die über die Angemessenheit dieser Regeln wachen sollten. Ob diese dann noch ganz unvoreingenommen sind, wenn es um Auseinandersetzung zwischen den Beklagten, denen sie ihr Amt verdanken, und ihren Herausforderern geht, ist zu bezweifeln.
Oft werden auch aktive Parteipolitiker berufen. Im Bundesverfassungsgericht hat sich – jenseits aller geschriebenen Regeln - folgende Praxis eingespielt: Die eine Hälfte der 16 Richter wird ganz ungeniert von der CDU/CSU bestimmt, die andere Hälfte von der SPD, wobei – in der Zeit von kleinen Koalitionen – die größere Regierungspartei ihrem Koalitionspartner einen Posten überlässt. Die Besetzung des Verfassungsgerichts läuft unter totalem Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Ausschuss des Bundestags und nicht im Plenum, wie das Grundgesetz es im Art.94(1) vorschreibt.

11. Bundesrichter gehören keiner Partei an, damit die Gewaltentrennung gemäß Artikel. 20(2) GG erfüllt wird. Es gelten allein die drei Auswahlkriterien des Artikels 33(2) GG.

Begründung (Auszug)
Nach den Aufnahmekriterien der Europäischen Union sollte die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde von der Exekutive unabhängig sein. Im April 2007 forderte die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB), „der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisationen zugewiesen ist“. Tatsache ist, dass die Unabhängigkeit der Justiz durch die Exekutive eingeschränkt wird. Noch deutlicher wird der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats in seinem Dokument 11993 „Behaupteter politisch motivierter Missbrauch des Strafrechtssystems in Mitgliedstaaten des Europarats“ vom 7. August 2009. Interessanterweise war die Berichterstatterin des Ausschusses sogar die jetzige Justizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

12. Der Anwaltszwang ist gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgehoben.

Begründung
(Auszug)
Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Daher haben alle Mitgliedstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und ihr innerstaatliche Geltung verschafft. Die Konvention wurde von Deutschland am 5. Dez. 1952 schon ratifiziert. Daher ist sie Bestandteil des Bundesrechts und hat volle Geltung auch in Deutschland.

13. Im Hinblick auf die Wahlzulassung werden die Vorschläge der OSZE für eine verbesserte Regelung umgesetzt.

Begründung (Auszug)
OSZE fordert Korrektur des deutschen Wahlrechts. Die OSZE hatte im September 2009 erstmals zu einer deutschen Wahl Beobachter entsandt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hat eine Reform des deutschen Wahlrechts angeregt. Die Beobachter, die 2009 erstmals eine Bundestagswahl überwachten, kritisieren die Regeln zur Zulassung neuer Parteien. Die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses sei bedenklich, so die OSZE.

14. Das Erheben von Mandatsbeiträgen (= Parteisteuern) unterbleibt.

Begründung (Auszug)

Abgeordnete, Kommunalvertreter und sonstige Inhaber von öffentlichen Ämtern müssen ihren Parteien – zusätzlich zum normalen Mitgliedsbeitrag – Teile ihrer Bezüge abtreten, sozusagen als Gegenleistung für die Verschaffung des Amtes. Die Schatzmeister behaupten zwar immer noch, dass die Amtsträger sie freiwillig entrichten. Auch hier hat sich der Korruption typische Gedanke des Tauschgeschäfts eingenistet: die ritualisierte Zahlung als Gegenleistung für eigentlich nicht käufliche Akte, die Verschaffung und Erhaltung staatlicher Ämter.

15. Um die Chancengleichheit herzustellen, erfolgt die Parteienfinanzierung grundsätzlich durch ein parteienunabhängiges Gremium und behandelt alle bei einer Wahl zugelassenen Parteien unabhängig von ihrem Wahlergebnis im Verhältnis gleich.


Begründung (Auszug)
Es wurde schon erwähnt, dass das Grundgesetz die Offenheit des politischen Wettbewerbs und die Chancengleichheit im Kampf um die Macht verbrieft. Neue Parteien haben es jedoch schwer, hochzukommen. Um überhaupt anerkannt zu werden, müssen sie sich Zulassungsverfahren stellen, bei denen die Kriterien generalklauselartig vage sind. Das schafft Rechtsunsicherheit, unter der gerade Neue besonders leiden. Zudem entscheiden ganz unterschiedliche Stellen nach unterschiedlichen Maßstäben über die Anerkennung. Das Finanzamt erteilt die Steuerbegünstigung von Beiträgen und Spenden. Kommunale Behörden prüfen, ob für die Teilnahme an Wahlen die erforderlichen Unterstützerunterschriften den komplizierten Anforderungen genügen. Letztlich entscheiden über die Zulassung zu Parlamentswahlen Bundes- und Landeswahlleiter sowie Kommissionen, die ausschließlich mit Mitgliedern der etablierten Partein besetzt sind, was die OSZE 2009 kritisiert hat.

16. Erzielte Einnahmen aus Veranstaltungen bzw. Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundenen Tätigkeiten - Pos. 7 der Einnahmenrechnung(Anlage) - werden mit allen Einzelbeträgen und Namensnennung aller Geschäfts- und Vertragpartner im Rechenschaftsbericht veröffentlicht.

Begründung (Auszug)
Wenig Transparenz herrscht bei dem Weg, über den Unternehmen und Verbände ihr Geld den Parteien zukommen lassen können: dem Parteisponsoring. Hier ist den Berichten weder zu entnehmen, wie viel die einzelnen Parteien durch Sponsoring eingenommen haben, noch wer gesponsert hat und damit natürlich auch nicht, wer wie viel gesponsert hat. In den Berichten verschwinden die Sponsoringeinnahmen unter dem Posten “Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit.”

17. Die staatliche Parteienfinanzierung wird regelmäßig in einem umfassenden „Parteienfinanzierungsbericht“ transparent gestaltet, so dass auch die Zuwendungen an die Beklagten und die Fraktionen in den Landesparlamenten und die Pauschalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen ersichtlich sind.

Begründung (Auszug)
Als eines der erfolgreichsten Mittel zur Geldbeschaffung haben sich die parteinahen Stiftungen erwiesen. Die „Stiftungen“ der Beklagten finanzieren sich nicht aus Geld, das Private für gemeinnützige Zwecke gestiftet haben, sondern fast ganz aus Staatszuschüssen, die den Steuerzahler ungefähr 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Genaues weiß man nicht, denn ihre Finanzierung besteht aus einem Wust von Globalzuschüssen und projektbezogenen Zuschüssen, deren exakte Höhe der Öffentlichkeit verborgen wird. Normalerweise muss derjenige, der Zuschüsse erhält, auch Eigenmittel nachweisen. Von diesem Erfordernis sind die parteinahen Stiftungen jedoch befreit.

18. Die weit verbreitete Ämterpatronage durch die etablierten Parteien wird eingestellt.

Begründung (Auszug)
Die Fähigsten sollten in die staatlichen Ämter. Das gilt als große Errungenschaft der Demokratie. Wie steht es jedoch mit der Praxis in unserer Republik? Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat das schon zutreffend formuliert: Die Parteien sind dabei, sich den Staat zur Beute zu machen. Die Parteien stellen nämlich nicht nur das Parlament und die Regierung, was völlig in Ordnung ist, sondern nehmen auch da Einfluss, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben, zum Beispiel in der Verwaltung. Sie beeinflussen die Personalauswahl vielfach bis hinunter zum kleinen Beamten und öffentlichen Angestellten.
Durch die Ämterpatronage wird ein dreifaches Ziel verfolgt: die Belohnung von Parteigängern (Versorgungspatronage), die Sicherung der Macht (Herrschaftspatronage) und zusätzlich die Demonstration des eigenen Einflusses nach außen (Demonstrationseffekt), was einen disziplinierenden Effekt auf alle anderen ausübt. Da alle Patronage betreiben – auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und Europaebene, nur mit unterschiedlichen Vorzeichen -, pflegt keine Partei die anderen wegen dieses Beutesystems öffentlich zu kritisieren. Im Gegenteil, jede will mit den anderen mindestens  gleichziehen.

Die Parteien versuchen, alle möglichen Kontrollinstanzen mit ihren Leuten zu besetzen. Davon sind betroffen:

  • hohe Gerichtshöfe, auch Verfassungsrichter, eigentlich alle Gerichte
  • die Spitzen der Rechnungshöfe,
  • wichtige Positionen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten,
  • Sachverständigenkommissionen und sonstige Einrichtungen der wissenschaftlichen Politikberatung.


Mit der breit praktizierten Ämterpatronage werden diejenigen Bereiche kolonisiert, welche die Politik eigentlich überwachen sollten. Das schwächt die Kontrolle in Bezug auf parteilich bedingte Fehlentwicklungen und unterläuft die Gewaltentrennung.

19. Deutschland schließt zu Europa und zur Welt auf, indem es das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes so reformiert, dass die Bürger kostenlosen Zugang zu allen Akten öffentlicher Dienststellen haben. Bearbeitungszeiten sind kurz.


Begründung (Auszug)
84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürgern weltweit haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund. Fünf Bundesländer, darunter Bayern, haben noch nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz.
Die RTI-Rating zur Bewertung des Rechtsrahmens für Recht auf Information wurde von Access Info Europe und dem Zentrum für Recht und Demokratie entwickelt. Das Zentrum für Recht und Demokratie ist eine internationale Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Kanada, die sich auf die Förderung der grundlegenden Rechte für die Demokratie einschließlich des Rechts auf Informationen konzentriert, s. www.law-democracy.org.

20. Die Übertragung von Hoheitsrechten findet nur auf Einrichtungen statt, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechen. Auf andere Einrichtungen bereits übertragene Hoheitsrechte werden auf den Bundestag rückübertragen.

Begründung (Auszug)
Das Subsidiaritätsprinzip wurde in der Präambel und in Art. 5 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) schon festgeschrieben. Die Geltung des Subsidiaritätsprinzips folgt für Deutschland nicht nur aus dem Grundgesetz, sondern auch aus den europäischen Verträgen. Mit dem Maastricht-Vertrag zur EU von 1992 wurden der europäischen Kommission und dem Ministerrat drei Verhaltensregeln vorgegeben, die bei ihrer Tätigkeit zu beachten sind:

  • Stärkung der demokratischen Kontrolle in der EU
  • Transparenz bei der gemeinschaftlichen Gesetzgebung
  • Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

Nach dem Vertrag von Lissabon haben die nationalen Parlamente beziehungsweise deren jeweiligen Kammern, wie Bundestag und Bundesrat über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu wachen (vgl. Art. 12 EUV). Zur Verfügung stehen den nationalen Parlamenten dabei die Präventivkontrolle mittels Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage.
Nach Art. 23(1)1 des Grundgesetzes darf die BRD Hoheitsrechte nur auf eine EU übertragen, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem GG vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Viele Gesetze, Beschlüsse und Verträge des Bundestages widersprechen diesen Grundsätzen, besonders krass der ESM-Vertrag gegen alle Grundsätze des Art. 23 GG:

  • der Demokratie (keine Mitbestimmung des Volkes bei der Verwendung seiner Steuergelder)
  • des Rechtsstaats (Verwendung deutscher Steuergelder durch ein EU-Gremium ohne Rechtsaufsicht und -kontrolle)
  • des Sozialstaats (Verwendung deutscher Steuergelder für Privatbanken unter gleichzeitiger Verarmung der Bürger in der EU)
  • des Föderalismus (keine Mitwirkung der Bundesländer)
  • der Subsidiarität (Regelung auf höchster Ebene, obwohl die Regelung auf der Ebene der Einzelstaaten möglich wäre).

Diese Verfassungswidrigkeit konnten alle Abgeordneten auch ohne Detailstudium des ESMVertragstextes erkennen und hätten, um einen Verfassungsbruch zu vermeiden, erst den Art. 23 GG aufheben müssen, bevor sie dem ESM-Vertrag zustimmten. Das hätte die Verfassungswidrigkeit des ESM-Vorgehens für jedermann offengelegt. Das Nebeneinander von geschriebener nur irreal existenter Verfassung und real existenter ungeschriebener verfassungswidriger Praxis ist dem Bürger unzumutbar.

Des weiteren verletzt der ESM-Vertrag das Grund- und Menschenrecht aller Deutschen:

  • auf Menschenwürde, indem die Bürger von unkontrollierbaren Gremien der Früchte ihrer Arbeit beraubt werden, um die Geldgier internationaler Privatbanken zu befriedigen
  • auf Eigentum, indem der ESM das Geldeigentum aller Deutschen für verfassungswidrige Zwecke ohne Rechtsgrundlage und -kontrolle konfisziert und ausgibt
  • auf Mitgestaltung am Staat, Volkshoheit und Demokratie, indem die demokratische Kontrolle des ESM durch das Volk ausgeschaltet ist.

Hier nochmal der Link zur kompletten Klageschrift: http://www.initiative-volksentscheid.de/img/klage.pdf (28 Seiten)


Die Ziele der Initiative Volksentscheid:

Artikel 20, Absatz 2 Grundgesetz gibt dem Volk das Recht in Wahlen und ABSTIMMUNGEN die Staatsgewalt auszuüben.

Für die Ausübung der Staatsgewalt des Volkes in Abstimmungen fehlt bisher das Ausführungsgesetz. Damit das Volk die im Grundgesetz verankerte Staatsgewalt regelmäßig ausüben kann, soll ein Ausführungsgesetz für Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referenden vom Volk selbst beschlossen werden, das den Ablauf regelt.

“Der reale Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene  - Verfassungsrechtler geben neue Impulse”
(Marianne Grimmenstein, Neue Rheinische Zeitung 7.7.2010)

“…Es wurden 100 Verfassungsrechtler, davon etwa 35 Professoren und 65 praktizierende Verfassungsrechtler, im Juni 2010 angeschrieben. Die Gruppe (später die Initiative Volksentscheid, Anm. Verf.) hat zahlreiche Antworten erhalten, die einen großen Beitrag zur Klärung der Sachlage leisten und einen deutlichen Weg zeigen, wie eine fundierte Kampagne zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene gestaltet werden könnte.  Aus den Antworten geht ganz klar hervor, dass keine klaren Regelungen und so auch keine übereinstimmenden Meinungen hinsichtlich der Einführung bundesweiter Volksentscheide existieren. „Die Organisation und Durchführung eines Volksentscheids, also die Umsetzung dieses Verfassungsrechts ist nicht geklärt.” (RA Jörg Schmidt-Wottrich, Berlin).

Es steht nirgends im Grundgesetz, dass Volksentscheide auf Bundesebene verboten wären und es für die Durchführung tatsächlich einer Grundgesetzänderung oder überhaupt eines Gesetzes bedarf.

Der komplette Text: http://netzwerkvolksentscheid.de/mozilo/filesdateien/weg.pdf

Die Vorschläge von den Rechtsanwälten Jörg Schmidt-Wottrich aus Berlin und Dr. Stephen Lampert aus München lauten:

„Das Volk ist oberstes Verfassungsorgan („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG). Die Staatsgewalt wird vom Volk und durch weitere Organe (Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung) ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 S.2 GG), die also neben dem Volk als Verfassungsorgan existieren und nicht anstelle oder für das Volk.“  (Jörg Schmidt-Wottrich)

„…die verfassungsrechtlichen Fragen zu klären, ließe sich daher am ehesten dadurch erreichen, dass man den Weg einer Volksabstimmung gestützt auf ein entsprechendes Gesetz geht. Es würde sich dann schon zeigen, wie die Gerichte diese Fragen letztlich entscheiden.“  (Dr. Stephen Lampert)

Weitere Infos auf: netzwerkvolksentscheid.de & initiative-volksentscheid.de

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