Überwachung & Kontrollmechanismen

Schnauze halten für ewig

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Überwachung & Kontrollmechanismen
Geschrieben von Michael Ellerhausen

Schnauze halten für ewig,
oder die Wahrheit wird getötet.
oder wie man in der EU dafür sorgen will, das nichts wichtiges mehr an die Öffentlichkeit
kommt.


1972 musste der US Präsident Nixon gehen, weil durch Journalisten an den Tag gebracht
wurde, dass Nixon seine Mitbewerber im Wahlkampf abhören ließ- der Watergate Skandal.
Hier mehr zum Watergate-Skandal
Damit das der Bürokratie der EU, den Politikern die ihren Wählern verantwortlich sein sollen,
aber von Lobbyisten gelenkt werden, oder den Konzernen, dem Militär, der Polizei, den
Geheimdiensten nicht passiert, wird das per EU Gesetz ausgeschlossen und verboten.
Das Dokument nennt sich: " Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und
Offenlegung"


Kritische Bürger, Wissenschaftler, Journalistinnen, Whistleblower und Arbeitnehmer, die Betrug
oder andere Straftaten an die Öffentlichkeit bringen, werden nun gejagt und bestraft.

EU Zensur

So will es der Gesetzentwurf der EU, der am 14.04. 2016 in der Lesung ist.
Offiziell wird es damit begründet, dass Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen.
Klingt doch gut und verständlich- oder ?

Aber ist eine Täuschung, denn der Verrat von
Geschäftsgeheimnissen selber- an Mitbewerber oder andere Personen, ist schon lange unter
Strafe gestellt.
Also soll das Informationsbedürfnis der Gesellschaft ausgetrocknet werden, und Menschen
mit Charakter, die über ihren Schatten springen, weil sie bestimmte Sachen nicht mehr mit
ihrem Gewissen vereinbaren können , und es an die Öffentlichkeit bringen, werden nun noch
zusätzlich kriminalisiert und bestraft.
Weit ausgeholt wird in der Begründung zum Gesetz, dass Investitionen von Unternehmen
geschützt werden müssten.


Bezeichnet wird das Gesetz:
52013PC0813
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über
den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und
Offenlegung /* COM/2013/0813 final - 2013/0402 (COD) */


So versucht man den Anschein zu wecken, dass es nur um den Schutz geistigen Eigentums
gehen würde: " ...derzeitige Unterschiedlichkeit und Fragmentierung des Rechtsrahmens für
den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Nutzung
und unrechtmäßiger Offenlegung behindert jedoch..."
Das etwas gegen Wirtschaftsspionage unternommen wird, kann man ja noch verstehen, denn
ein anderer eignet sich Wissen an und nutzt es dann für sich geschäftlich.
Aber warum denn auch Offenlegung?
Das umfasst, wenn wir informieren, dass ein Produkt giftig ist, dass bestochen wurde um
Aufträge zu bekommen und alles was nicht gesetzestreu und moralisch sauber ist.
Aber lesen wir weiter.
Bei Punkt 5 wird man schon deutlicher: "... Sie findet Anwendung auf den rechtswidrigen Erwerb
sowie die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen..."


Wenn mir also  jemand sagt, dass Firma X Gift in den Fluss laufen lässt, erwerbe
ich das Firmengeheimnis darüber also rechtswidrig, und der Mitarbeiter nutzt es
rechtswidrig ,weil er es an 3. Personen weitergibt, also an mich als Journalist.
Was darunter fallen könnte wird gleich mitgeliefert: " ...Die Definition der Begriffs
„Geschäftsgeheimnis“ umfasst drei Elemente: i) Die Information muss vertraulich sein.
ii) Sie sollte aufgrund ihrer Vertraulichkeit von kommerziellem Wert sein. iii) Der Inhaber des
Geheimnisses sollte angemessene Anstrengungen zur Geheimhaltung der Information
unternehmen. Die Definition lehnt sich an die im TRIPS-Abkommen enthaltene Definition der
„nicht offenbarten Informationen“ an."
Klar ist das ein kommerzieller Wert , wenn ich veröffentliche, dass das Produkt giftig ist, oder die
Umwelt geschädigt ist. Rufschädigung für die Firma, und sinkende Absatzzahlen können die
Folge davon sein , dass Umstände aufgedeckt werden.
Noch erschreckender wird die nächste Passage: " (Artikel 5). Außerdem sind
Schutzvorkehrungen vorgesehen, die eine missbräuchliche Beschreitung des Rechtswegs
verhindern sollen (Artikel 6). Artikel 7 sieht eine Befristung vor. Artikel 8 verlangt, dass die
Mitgliedstaaten den Justizbehörden Mechanismen an die Hand geben, um die Vertraulichkeit
von Geschäftsgeheimnissen zu wahren, die im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht
offengelegt werden. Die in Betracht kommenden Maßnahmen müssen Folgendes umfassen:
vollständige oder teilweise Beschränkung des Zugangs zu von den Parteien oder Dritten
vorgelegten Dokumenten;"
 Wer legt denn fest was eine missbräuchliche Nutzung ist?
Hat das etwas mit gleichen Recht für alle zu tun, wenn eine Seite bei einem Prozess behindert
wird durch "vollständige oder teilweise Beschränkung des Zugangs zu von den Parteien oder
Dritten vorgelegten Dokumenten "?
 Punkt 14 zeigt es deutlicher wohin die Reise geht : " Dies sollte die Möglichkeit
einschließen,den Zugang zu Beweismitteln oder Anhörungen zu beschränken oder ausschließlich die
nicht vertraulichen Teile von Gerichtsentscheidungen zu veröffentlichen. Der entsprechende
Schutz sollte auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens so lange weiterbestehen, wie die dem
Geschäftsgeheimnis zugrunde liegenden Informationen nicht öffentlich verfügbar sind."

Das ist eine Perversion des Rechtssystemes.


Falls aber doch etwas an die Öffentlichkeit kommt haben sich die Bürokraten der EU auch
etwas einfallen lassen: "Abschnitt 2 sieht vorläufige und vorbeugende Maßnahmen in Form
einer einstweiligen Verfügung oder einer vorbeugenden Beschlagnahme rechtsverletzender
Produkte vor (Artikel 9). " Das heisst übersetzt, dass man Zeitungen, Bücher, Internetseiten,
Server, Mailadressen beschlagnahmen kann um die Verbreitung zu verhindern.
Weiter im Horrorwerk der EU : "Artikel 11 sieht ein Verbot der Nutzung oder Offenlegung des
Geschäftsgeheimnisses..."
Also darf ich als Journalist das geleakte Material nun nicht mehr nutzen, denn es war ja ein
Geheimnis.
Womit kann man auf Gewinnorientierte Medien am besten treffen ? In dem man an ihr Geld
geht durch Schadensersatzansprüche: " Die Gewährung von Schadensersatz zum Ausgleich
des dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses infolge des rechtswidrigen Erwerbs bzw. der
rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung seines Geschäftsgeheimnisses entstandenen
Schadens wird in Artikel 13 geregelt..."
Also ist eine kleine Nachrichtenagentur wie wir, oder ein Blogger schnell Pleite bei einem gute
geleakten Geheimnis.
Ganz unscheinbar gehts dann im Text faustdick  im Punkt 23 weiter, der sich
oberflächlich betrachtet gut ließt :" Die Richtlinie wahrt die Grundrechte und die Grundsätze, die
insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden,
namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz
personenbezogener Daten "
 Warum das so nobel formuliert wurde wird im nächsten Punkt klar, denn Punkt 24 soll dafür
sorgen, dass alle Personen, die mit Gerichtsverfahren gegen eine Offenlegung zu tun haben im
grauen Schleier verschwinden : " Wichtig ist, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre
und der personenbezogenen Daten von Personen gewahrt bleibt, die an einem Rechtsstreit
über den rechtswidrigen Erwerb oder die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen beteiligt sind und deren personenbezogene Daten verarbeitet
werden."
Soweit nun die Einleitung des Gesetzes. Schauen wir uns mal die Bestimmungen genauer an.
Der Artikel 2 ( Begriffsbestimmungen ) zeigt nun deutlicher, dass es nicht nur gegen
Betriebsspionage geht:
3) „Rechtsverletzer“: jede natürliche oder juristische Person, die auf rechtswidrige Weise
Geschäftsgeheimnisse erworben, genutzt oder offengelegt hat;
4) „rechtsverletzende Produkte“: Produkte, deren Konzeption, Qualität,
Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf rechtswidrig erworbenen,
genutzten oder offengelegen Geschäftsgeheimnissen basieren."
Legt man also offen, das die Qualität nicht stimmt, der Herstellungsprozess Mensch, Tier, Natur
gefährdet so kommt derjenige, der seiner moralischen Pflicht nachgekommen ist vor den Kadi.


Günter Wallraff , der als BILD Reporter über die Arbeitsweise und Qualität der Bild Zeitung
berichtet hatte, würde sich also nach folgenden Punkten strafbar machen:
"Artikel 3 Absätze
2. Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung dessen Inhabers ist als
rechtswidrig zu betrachten, soweit er vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt durch
a) unbefugten Zugang zu oder Kopie von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen
oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen
sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt
e) Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder Anstiftung zur Verletzung einer
Vertraulichkeitsvereinbarung oder einer anderen Verpflichtung zur Geheimhaltung;
f) jedes sonstige Verhalten, dass unter den jeweiligen Umständen als mit einer seriösen
Geschäftspraxis nicht vereinbar gilt."
Da tauscht natürlich berechtigt die Frage auf, ob das Geschäftsgebahren der Bildzeitung seriös ist.


Aber weiter in den Gesetzen gegen freie Berichterstattung:
" 3. Die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist als rechtswidrig
anzusehen, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses
vorsätzlich oder grob fahrlässig durch eine Person erfolgt, auf die eine der folgenden
Bedingungen zutrifft:
a) Sie ist auf rechtswidrige Weise in Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt.
b) Sie verstößt gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine andere Verpflichtung

zur
Geheimhaltung des Geschäftsgeheimnisses.
c) Sie verstößt gegen eine vertragliche oder andere Verpflichtung zur Beschränkung der
Nutzung des Geschäftsgeheimnisses.
Wer bitte ist den da  erfreut?  Etwa jemand von den Konzernen, das irgendwo Rückstände in den Produkten sind,oder die Fleischsorte verwechselt wurde?


Richtig, also richtig deutlich wird es in der nächsten Passage des Gesetzes, dass nun

Zensur
etwas von gestern war, und wir nun als gute Journalisten mit mindestens 1,5 Beinen schon im
Gefängnis sitzen oder pleite sind. Denn nur wer im öffentlichen Interesse handelt darf etwas an
die Öffentlichkeit bringen. Aber wer legt das denn fest? Richter oder Staatsanwälte? Wo der
beklagte Journalist oder der Offenleger nach den Bestimmungen des Gesetzes keinen freien
Zugang zu allen Dokumenten haben darf, und auch der Öffentlichkeit über das Verfahren nur
eine "Light Version" gegeben wird.
Was mich sehr neugierig macht ist der Artikel 5 :
Artikel 5: Allgemeine Verpflichtung
1. Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die
erforderlich sind, um einen zivilrechtlichen Schutz vor rechtswidrigem Erwerb sowie
rechtswidriger Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten.
2. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen folgenden Bedingungen
genügen:
..... c) Sie müssen wirksam und abschreckend sein."
Was bitte meint denn die EU mit abschreckend? Hände abhacken oder noch schlimmer Internetverbot durch IP Sperre?
Auch Artikel 11 macht mich sehr unsicher und stutzig, denn wenn ich das so lese wird mein
Notebook, wo Dateien gespeichert waren, die von jemand anderen offengelegt wurden, nach
dem Gesetz vernichtet werden müssen:
"Artikel 11 Unterlassungsverfügungen und Abhilfemaßnahmen
e) die Vernichtung der Gesamtheit oder eines Teils der Dokumente, Gegenstände,
Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten...."

Fassen wir das nun noch mal zusammen. Verständlich ist, dass man sich schützen möchte
gegen Betriebsspionage. Keine Firma steckt Gelder und Zeit in die Entwicklung und andere
Firmen schöpfen illegal Wissen ab.
Aber das gezielt gegen das Offenlegen vorgegangen wird ist sehr schlecht für die angebliche
Freiheit der Medien und der Presse. Denn mit der Keule des Schadensersatzes erschlägt man
mutige Journalisten und Medien. Aber ich glaube mich zu erinnern, das bei den geleakten
Passagen des TTIP ja auch den Firmen Schadensersatz gegenüber Staaten zustand, falls sie
ihre Produkte nicht wie gewollt verkaufen können.
In einem offenen Brief protestierten zahlreiche Persönlichkeiten. Zu den Unterzeichnern
gehören neben Wikileaks-Gründer Julian Assange auch die Wau-Holland-Stiftung und der CCC
– sie alle meinen, dass die Richtlinie Whistleblower gefährdet.
Was bleibt uns in der kurzen Zeit zu tun?
1. Sucht Euch euren EU Abgeordneten der Region.
2. Schreibt dem eine Mail, Fax oder Brief in dem ihr ihn bittet gegen den Entwurf zu stimmen
3. Sollten wir einen Fond für betroffene Journalisten schaffen
Eine Petition gibts auch, sich da einzutragen ist nicht verkehrt:
https://actions.sumofus.org/a/abgeordnete-des-eu-parlaments-verhindern-sie-dasgeheimhaltungs-gesetz?sp_ref=183148454.99.164147.f.517673.2

Michael Ellerhausen

Michaela Kopp

Grafik Sven Fischer - Farbklecks

 

Links und Quellen:

1.http://watergate.info/
2.http://www.magazinusa.com/us/info/show.aspx?unit=geschichte&doc=22&dsc=Watergate_Aff
%E4re
3.https://www.washingtonpost.com/politics/watergate/
4.http://www.history.com/topics/watergate
5.http://www.cep.eu/de/monitor/schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-richtlinie.html
6.http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-EU-Plaenen-zum-Schutz-onGeschaeftsgeheimnissen-2597547.html
7.http://www.vdma.org/europarecht?p_p_id=101_INSTANCE_Fs3iZ7I3ao7M&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-col1-row1&p_p_col_count=1&_101_INSTANCE_Fs3iZ7I3ao7M_delta=5&_101_INSTANCE_Fs3iZ7I
3ao7M_keywords=&_101_INSTANCE_Fs3iZ7I3ao7M_advancedSearch=false&_101_INSTANC
E_Fs3iZ7I3ao7M_andOperator=true&p_r_p_564233524_resetCur=false&cur=4


Hier nun der Gesetzentwurf der EU:


52013PC0813
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über
den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und
Offenlegung /* COM/2013/0813 final - 2013/0402 (COD) */

BEGRÜNDUNG
1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Europa ist in Wissenschaft und Innovation stark vertreten und besitzt das Potenzial,

sich
weltweit an der Spitze zu positionieren. Das Streben nach Qualität in der Wissenschaft

ist nicht
bloß ein Anliegen der Forscher, sondern verspricht auch hohe öffentliche und private

Renditen.
Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass sich in der EU – im Vergleich zu einigen

unserer
wichtigsten Handelspartner, namentlich den USA und Japan – die Unternehmen nur
unzureichend in Forschung und Entwicklung (FuE) engagieren. Die suboptimalen

FuEInvestitionen der Wirtschaft wirken sich negativ auf die Einführung neuer Produkte,

Verfahren
und Dienstleistungen und die Entwicklung des Know-hows aus.
Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, dass die Rahmenbedingungen für
Innovationstätigkeiten der Unternehmen verbessert werden. Im Kontext ihrer umfassenden
Strategie „Europa 2000“ hat sich die Kommission auf das Ziel der Schaffung einer
Innovationsunion verpflichtet: Sie will Investitionen in die Wissensbasis schützen, die

teure
Fragmentierung verringern und Europa in einen Standort verwandeln, an dem es sich

lohnt,
innovativ zu sein. Positiv auswirken dürfte sich ein innovationsförderndes Umfeld

insbesondere
auf die Höhe der privaten Investitionen in FuE im Rahmen einer umfassenderen – auch
grenzüberschreitenden – Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft in FuE und
technologischer Entwicklung, auf die offene Innovation und auf die Bewertung geistigen
Eigentums, so dass der Zugang zu Risikokapital und Finanzierungen für

forschungsorientierte
und innovative Wirtschaftsakteure verbessert wird. Solche Ziele allein auf nationaler

Ebene zu
verwirklichen reicht nicht aus und hätte Ineffizienz und Doppelarbeit auf Unionsebene

zur Folge.
Die drastisch gesunkenen Transaktionskosten in der digitalen Wirtschaft haben neue

Formen
der Zusammenarbeit mit einer offenen Wissenschaft („Open Science“) und einer offenen
Innovation („Open Innovation“) entstehen lassen, die häufig zu neuen Geschäftsmodellen

für
die Nutzung gemeinsam geschaffenen Wissens führen. Nichtsdestoweniger sind Rechte des
geistigen Eigentums wesentlicher Bestandteil jeder Innovationspolitik. Rechte des

geistigen
Eigentums verschaffen Innovatoren und Kreativen die Möglichkeit, sich die Ergebnisse

ihrer
Arbeit, die immaterieller Natur sind, anzueignen, und setzen somit die notwendigen

Anreize für
Investitionen in neue Lösungen, Erfindungen und Know-how. Durch Rechte des geistigen
Eigentums werden die Ergebnisse kreativer oder erfinderischer Tätigkeiten geschützt.
Gleichwohl ist ihr Geltungsbereich begrenzt.
Im Forschungs- und Schaffensprozess werden wichtige Informationen zusammengetragen und
entwickelt. Damit wird schrittweise eine Wissensbasis von hohem wirtschaftlichen Wert
aufgebaut, die häufig nicht durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden kann,

aber
im Hinblick auf Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Allgemeinen
gleichermaßen von Bedeutung ist. Erfordern der Schutz solcher Vermögenswerte und das
Anziehen von Finanzierungen und Investitionen die Geheimhaltung geistigen Eigentums,
greifen Unternehmen, Laboratorien, Hochschulen wie auch einzelne Erfinder und Urheber

auf
die am weitesten verbreitete, altbewährte Form der Aneignung wertvoller Informationen

zurück:
Vertraulichkeit.
Da Forschung auf früheren Arbeiten aufbaut, hat die Weitergabe von Wissen und neuen
Erkenntnissen eine wichtige Hebelwirkung für künftige Innovationen. Je nach

Geschäftsmodell
des Innovators kann Vertraulichkeit die notwendige Grundlage sein, auf der geistiges

Eigentum
entwickelt werden kann, das Innnovation und Wettbewerbsfähigkeit voranbringt. Am Anfang
aller Rechte des geistigen Eigentums steht ein Geheimnis. Schriftsteller geben nicht

preis, an
welchem Plot sie gerade arbeiten (künftiges Urheberrecht), Autobauer veröffentlichen

nicht die
Erstentwürfe eines neuen Modells (künftiges Geschmacksmuster), Unternehmen geben nicht
die vorläufigen Ergebnisse ihrer technologischen Experimente bekannt (künftiges Patent)

und
halten Informationen über neue Markenartikel zurück (künftige Marke) usw.
In der Rechtsterminologie werden Informationen, die mit Blick auf die Wahrung von
Wettbewerbsvorteilen der Vertraulichkeit unterliegen, als „Betriebsgeheimnisse“,
„Geschäftsgeheimnisse“, „nicht offenbarte Informationen“ oder „geheimes Know-how“
bezeichnet. In Wirtschaft und Wissenschaft werden mitunter auch Bezeichnungen wie
„proprietäres Know-how“ oder „proprietäre Technologie“ verwendet.
Genauso wichtig sind Geschäftsgeheimnisse für den Schutz nichttechnologischer

Innovationen.
Der Dienstleistungssektor, auf den etwa 70 % des EU-BIP entfallen, ist außerordentlich
dynamisch, und seine Dynamik hängt von der Schaffung innovativen Wissens ab. Jedoch ist
der Dienstleistungssektor nicht im selben Maße wie das verarbeitende Gewerbe auf
(patentgeschützte) technologische Prozesse und Produktinnovationen angewiesen.
Vertraulichkeit ist in diesem Schlüsselbereich der EU-Wirtschaft das Fundament für die
Entwicklung und Nutzung so genannter „weicher“ Innovationen zur Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit. Der Vertraulichkeit unterliegen die Nutzung und Anwendung

vielfältiger
strategischer Geschäftsinformationen, die über das technologische Wissen hinausreichen,

wie
etwa Informationen über Kunden und Lieferanten, Geschäftsabläufe, Businesspläne,
Marktforschung usw.
Unter Wirtschaftsexperten besteht Einigkeit darüber, dass Unternehmen – unabhängig von

ihrer
Größe – Geschäftsgeheimnissen mindestens dieselbe Bedeutung wie anderen Formen
geistigen Eigentums beimessen. Besonders wichtig sind Geschäftsgeheimnisse für kleine

und
mittlere Unternehmen (KMU) und für Start-up-Unternehmen, denen es häufig an den
spezialisierten Fachkräften und finanziellen Möglichkeiten fehlt, die notwendig wären,

um
Rechte des geistigen Eigentums zu verfolgen, zu verwalten, durchzusetzen und zu

verteidigen.
Obgleich sie nicht wie traditionelle Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden,

sind
Geschäftsgeheimnisse ein wichtiges ergänzendes Instrument für die erforderliche

Aneignung
geistiger Vermögenswerte, die die Triebkräfte der wissensbasierten Wirtschaft des 21.
Jahrhunderts sind. Der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses hat keine Exklusivrechte an

den
geheimen Informationen. Mit Blick auf die Förderung eines wirtschaftlich effizienten

und
wettbewerbsorientierten Prozesses sind Beschränkungen der Nutzung von
Geschäftsgeheimnissen jedoch gerechtfertigt in Fällen, in denen das einschlägige Know-

how
oder die einschlägigen Informationen beim Inhaber des Geheimnisses gegen dessen Willen

von
einem Dritten mit unredlichen Mitteln beschafft wurden. Die Entscheidung darüber, ob

und in
welchem Umfang derartige Beschränkungen erforderlich sind, erfolgt auf Einzelfallbasis

und
unterliegt einer gerichtlichen Kontrolle.
Dies bedeutet, dass es Wettbewerbern freisteht – und sie dazu ermutigt werden sollten

–, im
Innovationswettbewerb dieselben, ähnliche oder alternative Lösungen zu entwickeln und

zu
nutzen, dass sie aber nicht betrügen, stehlen oder täuschen dürfen, um in den Besitz
vertraulicher Informationen über die von anderen entwickelten Lösungen zu gelangen.
Während Aufbau und Verwaltung von Wissen und Informationen für die Leistung der

EUWirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen, nimmt gleichzeitig das Risiko zu, dass
wertvolles, nicht offengelegtes Know-how und einschlägige Informationen
(Geschäftsgeheimnisse) zum Gegenstand von Diebstahl, Spionage oder anderen Formen einer
widerrechtlichen Aneignung werden (Globalisierung, Outsourcing, längere Lieferketten,
verstärkte Nutzung von IKT usw.). Auch steigt das Risiko, dass gestohlene
Geschäftsgeheimnisse in Drittländern für die Herstellung rechtsverletztender Produkte

genutzt
werden, die dann in der EU mit den Produkten des Opfers der widerrechtlichen Aneignung
konkurrieren. Die derzeitige Unterschiedlichkeit und Fragmentierung des Rechtrahmens

für den
Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Nutzung und
unrechtmäßiger Offenlegung behindert jedoch grenzüberschreitende FuE und die

Verbreitung
innovativen Wissens, indem sie die europäischen Unternehmen in ihren Möglichkeiten
beeinträchtigt, unredliche Angriffe auf ihr Know-how abzuwehren.
Die Optimierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen Eigentums ist ein wichtiger

Pfeiler
der Innovationsunion. Daher hat die Kommission im Mai 2011 eine umfassende Strategie

für
geistiges Eigentum beschlossen und sich verpflichtet, sich der Frage des Schutzes von
Geschäftsgeheimnissen anzunehmen[1]. Die Vorlage dieses Vorschlags ist eine weitere
Maßnahme, die sich aus der Verpflichtung zur Schaffung eines Binnenmarkts für geistiges
Eigentum ergibt.
2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER
FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1. Öffentliche Konsultationen
Diese Rechtsetzungsinitiative stützt sich auf eine Bewertung der Bedeutung, die
Geschäftsgeheimnisse für Innovationen und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
haben, des Umfangs, in dem auf das Instrument des Geschäftsgeheimnisses zurückgegriffen
wird, der Rolle, die Geschäftsgeheimnisse – auch im Zusammenhang mit Rechten des
geistigen Eigentums – bei der Generierung und wirtschaftlichen Nutzung von Wissen und
immateriellen Vermögenswerten spielen, sowie des einschlägigen Rechtsrahmens. Zur
Unterstützung der Bewertungsarbeiten wurden zwei externe Studien sowie ausgiebige
Konsultationen der Interessenträger durchgeführt.
In einer ersten Studie (veröffentlicht im Januar 2012) wurde eine vergleichende

Bewertung der
in den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz vor einer
widerrechtlichen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen vorgenommen. In einer zweiten

Studie
(veröffentlicht im Mai 2013) wurden die wirtschaftlichen Grundlagen von
Geschäftsgeheimnissen und ihres Schutzes vor widerrechtlicher Aneignung bewertet und

eine
eingehendere Analyse des rechtlichen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen in der EU

erstellt.
Die Studie bestätigte die Fragmentierung und Heterogenität des bestehenden Schutzes vor
einer rechtswidrigen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen innerhalb der Union und

gelangte
zu der Einschätzung, dass dieser Schutz im Allgemeinen intransparent und mit unnötigen
Kosten und Risiken verbunden ist. Ein effizientes System zur Sicherung der Ergebnisse

von
FuE sei eine unabdingbare Voraussetzung für Innovationstätigkeiten der Unternehmen, und

die
durch eine effiziente Nutzung des Instruments des Geschäftsgeheimnisses ermöglichte
Flexibilität sei der Art und Weise angemessen, wie Innovation im heutigen

Unternehmensumfeld
stattfindet. Die Studie gelangte zu dem Schluss, dass eine Harmonisierung der für den

Bereich
Geschäftsgeheimnisse in der EU geltenden Rechtsvorschriften zu einer Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Entwicklung, Austausch und Nutzung innovativen Wissens durch die
Unternehmen führen werde.
Die Standpunkte der Interessenträger wurden in einem dreistufigen Verfahren eingeholt.
Zunächst wurde das Thema von Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der
Hochschulen und der öffentlichen Stellen auf einer von der Kommission im Juni 2012
organisierten Konferenz erörtert.
Anschließend wurde im Rahmen der zweiten Studie im November 2012 eine Umfrage zur
Nutzung des Instruments des Geschäftsgeheimnisses sowie zu den damit verbundenen

Risiken
und dem bestehenden Rechtsschutz durchgeführt. Befragt wurde eine EU-weite

repräsentative
Stichprobe von Unternehmen, einschließlich KMU; Letztere hatten einen Anteil von 60 %

an der
Stichprobe. Insgesamt gingen im Rahmen der Umfrage 537 Reaktionen ein. 75 % der
Teilnehmer bewerteten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als strategisch wichtig für
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsleistung ihres Unternehmens. Die Umfrage
ergab, dass in den vergangenen zehn Jahren etwa einer von fünf Antwortenden mindestens
einmal Opfer einer versuchten widerrechtlichen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen in

der
EU war, und fast zwei von fünf Antwortenden gaben an, dass das Risiko einer

widerrechtlichen
Aneignung von Geschäftsgeheimnissen im betreffenden Zeitraum zugenommen habe. Zwei von
drei Umfrageteilnehmern sprachen sich für einen Legislativvorschlag der EU aus.
Drittens führten die Kommissionsdienststellen vom 11. Dezember 2012 bis zum 8. März

2013
eine offene öffentliche Konsultation zu den möglichen Politikoptionen und deren

Auswirkungen
durch. Es gingen 386 Antworten ein, größtenteils von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern
(hauptsächlich aus einem Mitgliedstaat) und von Unternehmen. 202 Antwortende

befürworteten
ein Tätigwerden der EU im Bereich des rechtlichen Schutzes vor einer rechtswidrigen
Aneignung von Geschäftsgeheimnissen. Die beiden Hauptgruppen von Befragten (Bürger und
Unternehmen) vertraten allerdings konträre Auffassungen. Drei von vier Bürgern messen
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen lediglich eine geringe Bedeutung für FuE bei und

halten
den bestehenden rechtlichen Schutz für übertrieben; ebenfalls 75 % sehen keinen
Handlungsbedarf auf EU-Ebene. Die antwortenden Unternehmen messen
Geschäftsgeheimnissen eine große Bedeutung für FuE und für ihre Wettbewerbsfähigkeit

bei.
Eine deutliche Mehrheit betrachtet den bestehenden Schutz als schwach, insbesondere auf
grenzüberschreitender Ebene, und ist der Auffassung, dass die Unterschiede zwischen den
nationalen Rechtsrahmen negative Auswirkungen haben, wie etwa ein höheres

Geschäftsrisiko
in Mitgliedstaaten mit niedrigerem Schutzniveau, geringere Anreize für

grenzüberschreitende
FuE-Aktivitäten und höhere Aufwendungen für präventive Maßnahmen zum Schutz von
Informationen.
2.2. Folgenabschätzung
Die Folgenabschätzung hat die nationalen Unterschiede beim Schutz von
Geschäftsgeheimnissen aufgezeigt: Einige wenige mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften
enthalten eine Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ oder legen fest, wann ein
Geschäftsgeheimnis geschützt werden sollte; Unterlassungsverfügungen gegen
Rechtsverletzer sind nicht in allen Fällen möglich; die üblichen Vorschriften zur

Berechnung von
Schadenersatz sind in Fällen einer rechtswidrigen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen
häufig unzureichend und alternative Methoden (z. B. Berechnung der Gebühren, die im
Rahmen eines Lizenzvertrags zu zahlen gewesen wären) stehen nicht in allen

Mitgliedstaaten
zur Verfügung; auch strafrechtliche Vorschriften zum Diebstahl von

Geschäftsgeheimnissen gibt
es nicht in allen Mitgliedstaaten. Zudem verfügen viele Mitgliedstaaten über keine

Vorschriften
für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Falle von Rechtsstreitigkeiten, so dass

Opfer
einer rechtswidrigen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen davor zurückschrecken, die
Gerichte anzurufen.
Festgestellt wurden zwei Hauptprobleme:
· Suboptimale Anreize für grenzüberschreitende Innovationstätigkeiten. Wenn
Geschäftsgeheimnisse dem Risiko einer widerrechtlichen Aneignung bei ineffektivem
Rechtsschutz ausgesetzt sind, wirkt sich dies auf die Anreize für

Innovationstätigkeiten (auch
auf grenzüberschreitender Ebene) aus, und zwar i) aufgrund des zu erwartenden

geringeren
Werts der auf Geschäftsgeheimnissen basierenden Informationen und der höheren Kosten

für
deren Schutz sowie ii) des höheren Geschäftsrisikos bei Weitergabe von
Geschäftsgeheimnissen. So würden es beispielsweise 40 % der Unternehmen in der EU
ablehnen, Geschäftsgeheimnisse mit anderen Parteien zu teilen, aus der Befürchtung

heraus,
dass aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung oder einer nicht autorisierten
Veröffentlichung die Vertraulichkeit nicht gewahrt bleibt. Dies behindert Innovationen

und
insbesondere eine kooperative Forschung und eine offene Innovation, die eine gemeinsame
Nutzung wertvoller Informationen durch verschiedene Unternehmen und Forschungspartner
erfordert.
· Gefährdung von auf Geschäftsgeheimnissen basierenden Wettbewerbsvorteilen (Verlust an
Wettbewerbsfähigkeit): Der fragmentierte Rechtsschutz innerhalb der EU gewährleistet

keinen
vergleichbaren Schutz- und Entschädigungsumfang im Binnenmarkt, wodurch auf
Geschäftsgeheimnissen basierende Wettbewerbsvorteile – seien sie innovationsbezogen

oder
auch nicht – gefährdet werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses beeinträchtigt werden kann. So geht beispielsweise die

europäische
chemische Industrie, die sich in hohem Maße auf durch Geschäftsgeheimnisse gesicherte
Prozessinnovationen stützt, davon aus, dass eine rechtswidrige Aneignung von
Geschäftsgeheimnissen mitunter einen Umsatzrückgang von bis zu 30 % bewirken kann.
Ziel der Initiative ist es, einen angemessenen Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sicherzustellen, die auf

vertraulichem
Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnissen) basiert,

sowie
die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Nutzung von Innovationen und den
Wissenstransfer im Binnenmarkt zu verbessern. Konkret zielt sie ab auf einen

wirksameren
rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor widerrechtlicher Aneignung im gesamten
Binnenmarkt.
Folgende Optionen zur Lösung des Problems wurden geprüft:
– Status quo.
– Bereitstellung von Informationen über und Sensibilisierung für die bestehenden

nationalen
Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bei widerrechtlicher Aneignung von
Geschäftsgeheimnissen.
– Konvergenz der nationalen zivilrechtlichen Vorschriften betreffend die

Unrechtmäßigkeit von
Handlungen zur widerrechtlichen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen (wobei die
Vorschriften über Rechtsbehelfe und die Wahrung der Vertraulichkeit von
Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene festzulegen wären).
– Konvergenz der nationalen zivilrechtlichen Rechtsbehelfe gegen die widerrechtliche
Aneignung von Geschäftsgeheimnissen sowie Vorschriften zur Wahrung der Vertraulichkeit

von
Geschäftsgeheimnissen während und nach Gerichtsverfahren (in Ergänzung von Option 3).
– Konvergenz der nationalen strafrechtlichen Vorschriften – zusätzlich zur Konvergenz

der
zivilrechtlichen Vorschriften (Option 4) – einschließlich Vorschriften zu den

mindestens zu
verhängenden Strafen.
Die Folgenabschätzung kam zu dem Ergebnis, dass sich die angestrebten Ziele mit Option

4
am besten verwirklichen lassen und dass diese Option dem Verhältnismäßigkeitsprinzip

genügt.
Eine Konvergenz der zivilrechtlichen Rechtsbehelfe würden es zudem innovativen
Unternehmen ermöglichen, ihre berechtigten Geschäftsgeheimnisse EU-weit wirksamer zu
schützen. Außerdem wären die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen, wenn sie sich auf die
Wahrung der Vertraulichkeit im Rahmen von Gerichtsverfahren verlassen könnten, eher

bereit,
um rechtlichen Schutz vor etwaigen Schäden aufgrund einer widerrechtlichen Aneignung

von
Geschäftsgeheimnissen nachzusuchen. Mehr Rechtssicherheit und eine Konvergenz der
Rechtsvorschriften würden dazu beitragen, den Wert von Innovationen, die Unternehmen

als
Geschäftsgeheimnisse schützen wollen, zu erhöhen, während das Risiko einer

widerrechtlichen
Aneignung verringert würde. Zu erwarten sind positive Auswirkungen auf das

Funktionieren des
Binnenmarkts, da Unternehmen, insbesondere KMU, und Forscher in der Lage sein werden,
ihre innovativen Ideen durch eine Kooperation mit den besten Partnern EU-weit stärker

zu
nutzen und damit zu einer Erhöhung der FuE-Investitionen des privaten Sektors im

Binnenmarkt
beizutragen. Dabei dürfte der Wettbewerb nicht beschränkt werden, da keine

Exklusivrechte
gewährt werden und es jedem Wettbewerber freisteht, das durch das Geschäftsgeheimnis
geschützte Wissen unabhängig zu erwerben (unter anderem durch „Reverse Engineering“).
Auch dürfte es nicht zu negativen Auswirkungen auf die Anstellung und Mobilität hoch
qualifizierter Arbeitskräfte (mit Zugang zu Geschäftsgeheimnissen) innerhalb des

Binnenmarkts
kommen. Dies dürfte sich im Laufe der Zeit positiv auf Wettbewerbsfähigkeit und

Wachstum der
EU-Wirtschaft auswirken. Die Initiative beeinträchtigt nicht die Grundrechte. Ganz im

Gegenteil
wird sie namentlich das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit stärken. Im

Hinblick
auf den Zugang zu Dokumenten bei Gerichtsverfahren sind Vorschriften zum Schutz der
Verteidigungsrechte vorgesehen. Außerdem enthält der Vorschlag Schutzvorschriften zur
Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit.
Die Initiative steht im Einklang mit internationalen Verpflichtungen (d. h. dem

Übereinkommen
über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Die
wichtigsten Handelspartner verfügen über ähnliche Vorschriften auf diesem Gebiet.
3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht den

Erlass
von EU-Vorschriften zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften vor, wann

immer
dies für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Der

vorliegende
Vorschlag zielt darauf ab, ein ausreichendes und vergleichbares Rechtsschutzniveau

innerhalb
des Binnenmarkts in Fällen einer rechtswidrigen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen
sicherzustellen (und gleichzeitig ausreichende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung eines
missbräuchlichen Verhaltens zu treffen). Der durch die bestehenden nationalen

Vorschriften
gebotene Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidriger Aneignung in der EU stellt

sich
uneinheitlich dar, wodurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für

Informationen
und Know-how gefährdet wird. Tatsächlich müssen wertvolle Informationen (wie etwa über
Verarbeitungsprozesse, neue Stoffe und Materialien, nicht patentierte Technologien,
Geschäftslösungen), damit ihr Potenzial als Wirtschaftsfaktor in vollem Umfang zu

Tragen
kommt, auf vertraulicher Basis übertragbar sein, da sie möglicherweise von

unterschiedlichen
Akteuren in unterschiedlichen geografischen Regionen unterschiedlich genutzt werden,
Einkommen für die Urheber generieren und eine effiziente Ressourcenallokation

ermöglichen
können. Der fragmentierte Rechtsrahmen verringert auch die Anreize, innovationsbezogene
grenzüberschreitende Tätigkeiten auf den Weg zu bringen, die auf der Nutzung von als
Geschäftsgeheimnis geschützten Informationen beruhen würden, wie etwa im Falle einer
Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Herstellung oder

Vermarktung
von auf Geschäftsgeheimnissen basierenden Waren oder Dienstleistungen, einer Lieferung

von
Waren/Dienstleistungen an ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat oder der
Auslagerung der Herstellung an ein anderes Unternehmen in einem Mitgliedstaat. Kommt es

in
derartigen Situationen zu einer rechtswidrigen Aneignung eines Geschäftsgeheimnisses in
einem anderen Land mit einem niedrigeren Schutzniveau, können sich rechtsverletzende
Produkte auf dem Markt ausbreiten. Die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften
erschweren somit eine grenzüberschreitende, vernetzte FuE und Innovation und machen sie
weniger attraktiv. Auch erhöhen sie das Geschäftsrisiko in Mitgliedstaaten mit

geringerem
Schutzniveau, was sich wiederum negativ auf die gesamte EU-Wirtschaft auswirkt, da sich

zum
einen die Anreize für einen grenzüberschreitenden Handel verringern und zum anderen
rechtsverletzende Produkte, die aus diesen Mitgliedstaaten stammen (oder über sie

importiert
werden) im Binnenmarkt Verbreitung finden können. Die vorgeschlagene Richtlinie sollte

eine
grenzüberschreitende FuE-Kooperation fördern: Ein klarer, solider und vereinheitlichter

Schutz
von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidriger Aneignung ist dem grenzüberschreitenden
Austausch und Transfer vertraulicher Geschäftsinformationen und vertraulichen Know-hows
förderlich, indem die wahrgenommenen Risiken und die durch den Umgang mit
unterschiedlichen Rechtsvorschriften verbundenen Transaktionskosten gesenkt werden. Des
Weiteren dürften von der Richtlinie stärkere Impulse für den grenzüberschreitenden

Handel
ausgehen, da der von „Trittbrettfahrern“ im grenzüberschreitenden Markt verursachte

unfaire
Wettbewerb eingedämmt wird.
Im Hinblick auf die Subsidiarität ist festzustellen, dass die in der Folgenabschätzung
aufgezeigten Probleme ihren Grund in der Unterschiedlichkeit und Inkohärenz des

bestehenden
Rechtsrahmens haben, der keine gleichen Ausgangsbedingungen für die Unternehmen in der
EU gewährleistet, was entsprechende negative Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit

der
Unternehmen wie auch der EU als Ganzes hat. Zur Beseitigung dieser Probleme kommt es
entscheidend auf eine größere Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Rechtsschutzmaßnahmen an. Eine solche Kohärenz kann jedoch nicht mit Maßnahmen erreicht
werden, die allein auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden: Die Erfahrung

zeigt,
dass selbst dann, wenn zwischen den Mitgliedstaaten eine gewisse Koordinierung

stattfindet, z.
B. im Rahmen des TRIPS-Abkommens, keine ausreichende und wesentliche Harmonisierung
der nationalen Vorschriften erreicht wird. Der erforderliche Umfang und die

erforderliche
Wirkung werden aber durch die vorgeschlagene Maßnahme auf EU-Ebene erreicht.
4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die vorgeschlagene Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Alle von der
Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sind aufeinander abgestimmt und mit dem neuen
mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vereinbar.
5. ERLÄUTERUNG DES VORSCHLAGS
5.1. Allgemeine Bestimmungen
In Kapitel I ist der Gegenstand der Richtlinie festgelegt (Artikel 1): Sie findet

Anwendung auf den
rechtswidrigen Erwerb sowie die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen und die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die für die

Zwecke
des zivilen Rechtsschutzes zur Verfügung stehen sollten.
Darüber hinaus werden in Kapitel I Artikel 2 grundlegende Begriffe definiert. Die

Definition der
Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ umfasst drei Elemente: i) Die Information muss

vertraulich sein.
ii) Sie sollte aufgrund ihrer Vertraulichkeit von kommerziellem Wert sein. iii) Der

Inhaber des
Geheimnisses sollte angemessene Anstrengungen zur Geheimhaltung der Information
unternehmen. Die Definition lehnt sich an die im TRIPS-Abkommen enthaltene Definition

der
„nicht offenbarten Informationen“ an.
Die Definition des Begriffs „Träger eines Geschäftsgeheimnisses“ beinhaltet – ebenfalls

in
Anlehnung an das TRIPS-Abkommen – als zentrale Komponente das Konzept der
Rechtmäßigkeit der Kontrolle über das Geschäftsgeheimnis. Somit ist sichergestellt,

dass nicht
nur der ursprüngliche Inhaber des Geschäftsgeheimnisses, sondern auch Lizenznehmer das
Geschäftsgeheimnis schützen können.
Die Definition des Begriffs „rechtsverletzende Produkte“ schließt eine Bewertung der
Verhältnismäßigkeit ein. Um als rechtsverletzende Produkte zu gelten, müssen die in

Ausübung
einer rechtswidrigen Handlung konzipierten, hergestellten oder vermarkteten Produkte in
erheblichem Maße von dem in Frage stehenden Geschäftsgeheimnis profitieren. Dieses
Kriterium sollte angelegt werden, wenn Maßnahmen erwogen werden, die sich unmittelbar

auf
die von einem Rechtsverletzter hergestellten oder vermarkteten Produkte auswirken.
In Kapitel II wird dargelegt, unter welchen Umständen Erwerb, Nutzung und Offenlegung

eines
Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig sind (Artikel 3) und die Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses somit berechtigt sind, um Anwendung der in der Richtlinie
vorgesehenen Maßnahmen und Rechtsbehelfe zu ersuchen. Entscheidendes Kriterium für die
Rechtswidrigkeit entsprechender Handlungen ist das Fehlen der Zustimmung des Inhabers

des
Geschäftsgeheimnisses. Artikel 3 legt außerdem fest, dass die Nutzung eines
Geschäftsgeheimnisses durch einen Dritten, der nicht unmittelbar am ursprünglichen
rechtwidrigen Erwerb bzw. der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung beteiligt war,

ebenfalls
rechtswidrig ist, sofern diesem Dritten bewusst war, dass eine unrechtmäßige Handlung
vorausgegangen war, ihm dies hätte bewusst sein müssen oder ihm dies mitgeteilt wurde.
Artikel 4 stellt ausdrücklich klar, dass eine unabhängige Entdeckung und ein „Reverse
Engineering“ legitime Mittel der Informationsbeschaffung sind.
5.2. Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
Kapitel III legt die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe fest, die den Inhabern von
Geschäftsgeheimnissen im Falle des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen

Nutzung
oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses durch einen Dritten zur Verfügung stehen
sollten.
In Abschnitt 1 werden die allgemeinen Grundsätze genannt, die für die zivilrechtlichen
Durchsetzungsinstrumente gelten, damit Handlungen der widerrechtlichen Aneignung von
Geschäftsgeheimnissen verhindert bzw. eingedämmt werden können; insbesondere sind dies
Wirksamkeit, Fairness und Verhältnismäßigkeit (Artikel 5). Außerdem sind

Schutzvorkehrungen
vorgesehen, die eine missbräuchliche Beschreitung des Rechtswegs verhindern sollen

(Artikel
6). Artikel 7 sieht eine Befristung vor. Artikel 8 verlangt, dass die Mitgliedstaaten

den
Justizbehörden Mechanismen an die Hand geben, um die Vertraulichkeit von
Geschäftsgeheimnissen zu wahren, die im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht
offengelegt werden. Die in Betracht kommenden Maßnahmen müssen Folgendes umfassen:
vollständige oder teilweise Beschränkung des Zugangs zu von den Parteien oder Dritten
vorgelegten Dokumenten; Beschränkung des Zugangs zu Anhörungen und zu Aufzeichnungen
über die Anhörungen; Anordnung, dass die Parteien bzw. Dritte eine nicht vertrauliche

Fassung
der Dokumente, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, erstellen; Erstellung einer nicht
vertraulichen Fassung von gerichtlichen Entscheidungen. Die Anwendung dieser Maßnahmen
sollte verhältnismäßig sein, damit die Rechte der Parteien auf eine faire Anhörung

nicht
ausgehöhlt werden. Die Vertraulichkeitsmaßnahmen müssen während des Rechtsstreits

gelten,
im Falle der Beantragung eine öffentlichen Zugangs zu Dokumenten jedoch auch noch nach
Beendigung des Rechtsstreits, solange es sich bei der fraglichen Information nach wie

vor um
ein Geschäftsgeheimnis handelt.
Abschnitt 2 sieht vorläufige und vorbeugende Maßnahmen in Form einer einstweiligen
Verfügung oder einer vorbeugenden Beschlagnahme rechtsverletzender Produkte vor

(Artikel
9). Auch sind Schutzmaßnahmen vorgesehen, die Fairness und Verhältnismäßigkeit der
vorläufigen und vorbeugenden Maßnahmen gewährleisten sollen (Artikel 10).
In Abschnitt 3 sind Maßnahmen aufgeführt, die im Rahmen der Sachentscheidung angeordnet
werden können. Artikel 11 sieht ein Verbot der Nutzung oder Offenlegung des
Geschäftsgeheimnisses, ein Verbot der Herstellung, des Anbietens, der Vermarktung oder

der
Nutzung rechtsverletzender Produkte (bzw. der Einfuhr oder Lagerung rechtsverletzender
Produkte für die genannten Zwecke) sowie Abhilfemaßnahmen vor. Die Abhilfemaßnahmen
verlangen unter anderem, dass der Rechtsverletzer sämtliche in seinem Besitz

befindliche
Informationen im Zusammenhang mit dem rechtwidrig erworbenen, genutzten oder
offengelegten Geschäftsgeheimnis vernichtet oder dem ursprünglichen Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses aushändigt. Artikel 12 legt Schutzmaßnahmen fest, die Fairness

und
Verhältnismäßigkeit der in Artikel 11 vorgesehenen Maßnahmen gewährleisten sollen.
Die Gewährung von Schadenersatz zum Ausgleich des dem Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses infolge des rechtswidrigen Erwerbs bzw. der rechtswidrigen

Nutzung
oder Offenlegung seines Geschäftsgeheimnisses entstandenen Schadens wird in Artikel 13
geregelt, dem zufolge alle relevanten Faktoren, einschließlich der vom Beklagten

erzielten
unlauteren Gewinne, zu berücksichtigen sind. Unter anderem besteht die Möglichkeit der
Schadenersatzberechnung auf der Grundlage hypothetischer Lizenzgebühren, wie sie im

Falle
einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgesehen sind.
Artikel 14 ermächtigt die zuständigen Justizbehörden, auf Antrag des Klägers – und nach
Prüfung der Verhältnismäßigkeit – Publizitätsmaßnahmen, einschließlich der

Veröffentlichung
der Sachentscheidung, zu beschließen, vorausgesetzt, das Geschäftsgeheimnis wird nicht
offengelegt.
Die Richtlinie enthält keine Vorschriften zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von
Gerichtsentscheidungen, da dieser Aspekt bereits durch allgemeine EU-Vorschriften

geregelt
wird, die die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zum Verbot der Einfuhr
rechtsverletzender Produkte in die EU ermöglichen.
5.3. Sanktionen, Berichterstattung und Schlussbestimmungen
Zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der Richtlinie und zur Verwirklichung der
angestrebten Ziele sieht Kapitel IV die Verhängung von Sanktionen für den Fall einer
Nichtbefolgung der in Kapitel III vorgesehenen Maßnahmen vor und enthält Vorschriften

für die
Überwachung und Berichterstattung.
Die Kommission ist – im Einklang mit den gemeinsamen Erklärungen zu erläuternden
Dokumenten[2] – der Auffassung, dass es keine hinreichenden Gründe gibt, um die
Mitgliedstaaten förmlich zur Übermittlung erläuternder Dokumente aufzufordern, in denen

der
Zusammenhang zwischen dem Inhalt der Richtlinie und den entsprechenden Teilen
einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Aus technischer Sicht ist die

Richtlinie
nicht übermäßig komplex. Sie enthält lediglich eine begrenzte Anzahl rechtlicher
Verpflichtungen, die eine Umsetzung in nationales Recht erfordern. Das Thema ist klar
abgegrenzt und ist auf nationaler Ebene bereits Gegenstand einer Regulierung, soweit es

um
den verwandten Bereich der Rechte des geistigen Eigentums geht. Somit sind keine
Komplikationen bei der Umsetzung auf nationaler Ebene zu erwarten, was auch die
Überwachung der Umsetzung erleichtern dürfte.
2013/0402 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und
Offenlegung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten[4],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Unternehmen und nicht kommerzielle Forschungseinrichtungen investieren in den
Erwerb, die Entwicklung und die Anwendung von Know-how und Informationen – die Währung
der wissensbasierten Wirtschaft. Investitionen in die Generierung und Anwendung
intellektuellen Kapitals bestimmen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf dem

Markt
und damit ihre Rendite, die letztlich die Motivation für ihre Forschungs- und
Entwicklungstätigkeiten ist. Unternehmen wenden unterschiedliche Mittel an, um sich die
Ergebnisse ihrer innovativen Tätigkeiten anzueignen, wenn eine Öffnung nicht die volle

Nutzung
ihrer Forschungs- und Innovationsinvestitionen erlaubt. Eines dieser Mittel ist die

Nutzung
formeller Rechte des geistigen Eigentums in Form von Patenten, Geschmacksmusterrechten
oder Urheberrechten. Ein weiteres Mittel ist der Schutz des Zugangs zu und der

Verwertung von
Wissen, das für das betreffende Unternehmen von Wert und nicht allgemein bekannt ist.
Solches Know-how und solche Geschäftsinformationen, die nicht offengelegt werden und
vertraulich zu behandeln sind, werden als Geschäftsgeheimnis bezeichnet. Unternehmen
schätzen – unabhängig von ihrer Größe – Geschäftsgeheimnisse als genauso wichtig wie
Patente und andere Formen von Rechten des geistigen Eigentums ein und nutzen
Vertraulichkeit als Management-Instrument für Geschäfts- und Forschungsinnovationen.

Dabei
geht es um ein breites Spektrum von Informationen, das über das technologische Wissen
hinausgeht und auch Geschäftsdaten wie Informationen über Kunden und Lieferanten,
Businesspläne und Marktforschung und -strategien einschließt. Durch den Schutz eines

derart
breiten Spektrums von Know-how und Geschäftsinformationen, die eine Ergänzung von oder
auch eine Alternative zu Rechten des geistigen Eigentums darstellen können, ermöglichen
Geschäftsgeheimnisse dem Urheber, einen Nutzen aus seiner schöpferischen Tätigkeit und
seinen Innovationen zu ziehen, und sind daher von außerordentlicher Bedeutung für

Forschung
und Entwicklung und für die Innovationsleistung.
(2) Offene Innovation ist ein wichtiger Hebel für die Schaffung neuen Wissens und

fördert
die Entstehung neuer und innovativer Geschäftsmodelle, die sich auf die Nutzung

gemeinsam
geschaffenen Wissens stützen. Geschäftsgeheimnisse spielen eine wichtige Rolle für den
Schutz des Wissensaustauschs zwischen Unternehmen innerhalb des Binnenmarkts und über
dessen Grenzen hinaus im Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskontext. Kooperative
Forschung, einschließlich einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ist insbesondere
wichtig, um den Umfang von Forschung und Entwicklung der Unternehmen im Binnenmarkt zu
erhöhen. Offene Innovation ist ein Katalysator, der es neuen Ideen ermöglicht, sich

ihren Weg
auf den Markt zu bahnen, um Verbraucherbedürfnisse zu befriedigen und gesellschaftliche
Herausforderungen anzugehen. In einem Binnenmarkt, in dem Hindernisse für eine solche
grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf ein Minimum reduziert werden und in dem die
Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt wird, sollten geistige Schöpfungen und Innovationen
Investitionen in innovative Prozesse, Dienstleistungen und Produkte fördern. Ein

derartiges
Umfeld, das geistige Schöpfungen und Innovationen begünstigt, ist auch für das
Beschäftigungswachstum und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft

in der
Union wichtig. Geschäftsgeheimnisse gehören zu den gebräuchlichsten Formen des Schutzes
geistiger Schöpfungen und innovativen Know-hows durch Unternehmen, doch werden sie
gleichzeitig durch den bestehenden Rechtsrahmen der Union am wenigsten vor

rechtwidrigem
Erwerb oder rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung durch Dritte geschützt.
(3) Innovative Unternehmen sind zunehmend unlauteren Praktiken ausgesetzt, die auf eine
rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen abzielen, wie Diebstahl, unbefugtes
Kopieren, Wirtschaftsspionage, Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften, und ihren
Ursprung innerhalb oder außerhalb der Union haben können. Neuere Entwicklungen, wie die
Globalisierung, das zunehmende Outsourcing, längere Lieferketten, ein verstärkter

Einsatz von
Informations- und Kommunikationstechnologien, tragen zu einer Erhöhung des von

derartigen
Praktiken ausgehenden Risikos bei. Der rechtwidrige Erwerb und die rechtswidrige

Nutzung
oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses beeinträchtigen die Fähigkeit des
rechtmäßigen Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, durch die Nutzung der Ergebnisse

seiner
Innovationsanstrengungen „First-Mover“-Renditen zu erzielen. Ohne wirksame und
vergleichbare rechtliche Mittel zum unionsweiten Schutz von Geschäftsgeheimnissen

werden
Anreize zur Aufnahme innovativer grenzüberschreitender Tätigkeiten im Binnenmarkt
zunichtegemacht und können Geschäftsgeheimnisse nicht ihr Potenzial als Triebkräfte für
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ausschöpfen. Auf diese Weise werden Innovation

und
Kreativität behindert und gehen die Investitionen zurück, was sich negativ auf das

reibungslose
Funktionieren des Binnenmarkts auswirkt und sein wachstumsförderndes Potenzial

aushöhlt.
(4) Die auf internationaler Ebene im Rahmen der Welthandelsorganisation unternommenen
Anstrengungen zur Lösung dieses Problems führte zum Abschluss des Übereinkommens über
handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Das Abkommen
enthält unter anderem Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor
rechtswidrigem Erwerb und rechtwidriger Nutzung oder Offenlegung durch Dritte; dabei

handelt
es sich um gemeinsame internationale Standards. Alle Mitgliedstaaten wie auch die Union

als
Ganzes sind an dieses durch den Beschluss 94/800/EG des Rates[5] gebilligte

Übereinkommen
gebunden.
(5) Ungeachtet des TRIPS-Abkommens bestehen zwischen den Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Schutzes von

Geschäftsgeheimnissen
vor rechtwidrigem Erwerb und rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung durch andere
Personen. So haben beispielsweise nicht alle Mitgliedstaaten nationale Definitionen der

Begriffe
„Geschäftsgeheimnis“ und/oder „rechtwidriger Erwerb und rechtswidrige Nutzung oder
Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses“ eingeführt, so dass sich der Umfang des

Schutzes
nicht ohne weiteres erschließt und von einem Mitgliedstaat zum anderen variiert.

Außerdem
fehlt es an Kohärenz hinsichtlich der zivilrechtlichen Rechtsbehelfe, die im Falle

eines
rechtwidrigen Erwerbs oder der rechtwidrigen Nutzung oder Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen zur Verfügung stehen, da nicht in allen Mitgliedstaaten die

Möglichkeit
einer Unterlassungsverfügung gegen Dritte besteht, die nicht Wettbewerber des

rechtmäßigen
Inhabers des Geschäftsgeheimnisses sind. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
existieren auch in Bezug auf die Behandlung von Dritten, die das Geschäftsgeheimnis in

gutem
Glauben erworben haben, aber später – bei der erstmaligen Nutzung – erfahren, dass das
betreffende Geschäftsgeheimnis zuvor von einer anderen Partei unrechtmäßig erworben

wurde.
(6) Zudem unterscheiden sich die nationalen Vorschriften auch danach, ob die
rechtmäßigen Inhaber von Geschäftsgeheimnissen die Vernichtung der von Dritten, die
Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig nutzen, hergestellten Produkte oder die Rückgabe oder
Vernichtung aller Dokumente, Dateien oder Materialien verlangen können, die das

rechtswidrig
erworbene oder genutzte Geschäftsgeheimnis enthalten oder verwerten. Auch tragen die
anwendbaren nationalen Vorschriften zur Schadenersatzberechnung nicht immer dem
immateriellen Charakter von Geschäftsgeheimnissen Rechnung, was es schwierig macht, den
tatsächlich entgangenen Gewinn oder die unlautere Bereicherung des Rechtsverletzers zu
belegen, wenn kein Marktwert für die fraglichen Information bestimmt werden kann. Nur

wenige
Mitgliedstaaten sehen die Anwendung abstrakter Regeln zur Schadensberechnung auf der
Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr vor, die im Falle einer Lizenzerteilung für

die
Nutzung des Geschäftsgeheimnisses zu entrichten gewesen wäre. Hinzu kommt, dass die
Vorschriften vieler Mitgliedstaaten nicht die Wahrung der Vertraulichkeit eines
Geschäftsgeheimnisses gewährleisten, wenn der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses eine
Klage wegen angeblichen rechtswidrigen Erwerbs oder angeblicher unrechtmäßiger Nutzung
oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses durch einen Dritten einreicht; dies mindert

die
Attraktivität der bestehenden Maßnahmen und Rechtsbehelfe und schwächt den gebotenen
Schutz.
(7) Die Unterschiede bei dem von den Mitgliedstaaten vorgesehenen rechtlichen Schutz

von
Geschäftsgeheimnissen zeigen, dass für Geschäftsgeheimnisse nicht unionsweit ein
vergleichbares Schutzniveau besteht. Die Folge davon ist eine Fragmentierung des
Binnenmarkts in diesem Bereich und eine Schwächung des allgemeinen Abschreckungseffekts
der Vorschriften. Der Binnenmarkt wird insofern in Mitleidenschaft gezogen, als durch

solche
Unterschiede die Anreize für Unternehmen reduziert werden, innovationsbezogenen
grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich Forschungs- oder
Produktionskooperationen mit Partnern, Outsourcing oder Investitionen in anderen
Mitgliedstaaten, nachzugehen, bei denen man auf die Nutzung der als Geschäftsgeheimnis
genutzten Informationen angewiesen ist. Grenzüberschreitende, vernetzte Forschung und
Entwicklung sowie innovationbezogene Tätigkeiten, einschließlich des damit
zusammenhängenden Herstellungsprozesses und des sich anschließenden
grenzüberschreitenden Handels, verlieren in der Union an Attraktivität und werden

erschwert,
was auch auf Unionsebene zu Innovationsineffizienzen führt. Darüber hinaus entsteht in
Mitgliedstaaten mit einem vergleichsweise geringen Schutzniveau, in denen es leichter

ist,
Geschäftsgeheimnisse zu stehlen oder auf andere unrechtmäßige Weise zu erwerben, ein
höheres Geschäftsrisiko. Dies führt zu einer ineffizienten Kapitalallokation für
wachstumsfördernde Innovationen im Binnenmarkt aufgrund der höheren Ausgaben für
Schutzmaßnahmen zur Kompensation des unzureichenden rechtlichen Schutzes in einigen
Mitgliedstaaten. Auch leistet dies Aktivitäten unfairer Wettbewerber Vorschub, die nach

dem
rechtswidrigen Erwerb von Geschäftsgeheimnissen die unter deren Verwertung

hergestellten
Produkte im gesamten Binnenmarkt verbreiten können. Die Unterschiede zwischen den
gesetzlichen Regelungen erleichtern auch die Einfuhr von Produkten aus Drittländern in

die
Union über Einfuhrstellen mit geringerem Schutzniveau in Fällen, in denen Konzeption,
Herstellung oder Vermarktung der Produkte auf gestohlenen oder anderen unrechtmäßig
erworbenen Geschäftsgeheimnissen basieren. Insgesamt sind derartige Unterschiede dem
ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich.
(8) Es ist angezeigt, auf Unionsebene Vorschriften zur Annäherung der nationalen
Rechtssysteme vorzusehen, damit im gesamten Binnenmarkt ein ausreichender und

kohärenter
Rechtsschutz bei rechtswidrigem Erwerb oder rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung

eines
Geschäftsgeheimnisses gewährleistet wird. Zu diesem Zweck ist es wichtig, eine homogene
Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ festzulegen, ohne den vor widerrechtlicher
Aneignung zu schützenden Bereich einzuengen. Eine solche Definition sollte daher so
beschaffen sein, dass sie Geschäftsinformationen, technologische Informationen und

Knowhow abdeckt, bei denen sowohl ein legitimes Interesse an der Geheimhaltung als auch

die
legitime Erwartung der Wahrung der Vertraulichkeit besteht. Ihrem Wesen nach sollte

eine
solche Definition keine belanglosen Informationen enthalten und auch nicht das Wissen

und die
Qualifikationen einschließen, die Beschäftigte im Zuge der Ausübung ihrer üblichen

Tätigkeiten
erwerben und die den Personenkreisen, die üblicherweise mit derartigen Informationen
umgehen, bekannt sind bzw. für sie zugänglich sind.
(9) Auch ist es wichtig, die Umstände festzulegen, unter denen ein rechtlicher Schutz
gerechtfertigt ist. Aus diesem Grund muss definiert werden, welches Verhalten und

welche
Praktiken als rechtswidriger Erwerb oder rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines
Geschäftsgeheimnisses zu betrachten sind. Die Offenlegung geschäftsbezogener

Informationen
durch Organe und Einrichtungen der Union oder nationale Behörden, über die diese

aufgrund
ihrer Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates[6] oder anderer Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten verfügen,
sollte nicht als rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen betrachtet werden.
(10) Im Interesse von Innovation und Wettbewerbsförderung sollten die Bestimmungen

dieser
Richtlinie keine Exklusivrechte an dem als Geschäftsgeheimnis geschützten Know-how oder
den geschützten Informationen begründen. Die unabhängige Entdeckung desselben Knowhows

und derselben Informationen bleibt möglich, und den Wettbewerbern des Inhabers des
Geschäftsgeheimnisses steht es ebenfalls frei, ein rechtmäßig erworbenes Produkt einem
„Reverse Engineering“ zu unterwerfen.
(11) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten die Maßnahmen und
Rechtsbehelfe zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen darauf zugeschnitten sein, das Ziel
eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts für Forschung und Innovation zu

erreichen,
ohne andere Ziele und Grundsätze des öffentlichen Interesses zu gefährden. Deshalb

sollten
die Maßnahmen und Rechtsbehelfe gewährleisten, dass die zuständigen Justizbehörden dem
Wert eines Geschäftsgeheimnisses, der Schwere des Verhaltens, das zum rechtswidrigen
Erwerb oder zur rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung geführt hat, sowie den

Auswirkungen
des Verhaltens Rechnung tragen. Auch sollte sichergestellt sein, dass die zuständigen
Justizbehörden über die Ermessensbefugnis verfügen, die Interessen der an einem

Rechtsstreit
beteiligten Parteien und die Interessen Dritter, gegebenenfalls auch der Verbraucher,
gegeneinander abzuwägen.
(12) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts würde unterminiert, wenn die
vorgesehenen Maßnahmen und Rechtsbehelfe dazu genutzt würden, nicht legitime, mit den
Zielen dieser Richtlinie unvereinbare Absichten zu verfolgen. Daher ist es wichtig
sicherzustellen, das die Justizbehörden befugt sind, missbräuchliches Verhalten von
Antragstellern zu sanktionieren, die unredlich handeln und offensichtlich unbegründete

Anträge
stellen. Ferner muss gewährleistet sein, dass die vorgesehenen Maßnahmen und
Rechtsbehelfe nicht die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit (die

gemäß
Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch die Freiheit der

Medien
und ihre Pluralität beinhalten) oder Whistleblowing-Aktivitäten einschränken. Daher

sollte sich
der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht auf Fälle erstrecken, in denen die

Offenlegung
eines Geschäftsgeheimnisses insoweit dem öffentlichen Interesse dient, als ein
ordnungswidriges Verhalten oder eine strafbare Handlung aufgedeckt wird.
(13) Im Interesse der Rechtssicherheit und angesichts der Tatsache, dass von

rechtmäßigen
Inhabern von Geschäftsgeheimnissen erwartet wird, dass sie in Bezug auf die Wahrung der
Vertraulichkeit ihrer wertvollen Geschäftsgeheimnisse und auf die Überwachung von deren
Nutzung eine Sorgfaltspflicht wahrnehmen, erscheint es angemessen, die Möglichkeit

einer
Klageerhebung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf einen bestimmten Zeitraum ab
dem Datum zu beschränken, zu dem die Inhaber des Geschäftsgeheimnisses Kenntnis vom
rechtwidrigen Erwerb oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung ihres
Geschäftsgeheimnisses durch einen Dritten Kenntnis erlangt haben oder Anlass zu einer
entsprechenden Vermutung hatten.
(14) Angesichts der Möglichkeit, dass die Vertraulichkeit eines Geschäftsgeheimnisses
während eines Gerichtsverfahrens nicht gewahrt bleibt, schrecken die rechtmäßigen

Inhaber
von Geschäftsgeheimnissen häufig davor zurück, zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse

ein
Verfahren einzuleiten, womit die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen und
Rechtsbehelfe in Frage gestellt wird. Daher bedarf es – vorbehaltlich geeigneter
Schutzmaßnahmen, die das Recht auf ein faires Verfahren garantieren – spezifischer
Anforderungen, die darauf abstellen, die Vertraulichkeit eines Geschäftsgeheimnisses,

das
Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist, im Verlauf des Verfahrens zu wahren. Dies

sollte die
Möglichkeit einschließen, den Zugang zu Beweismitteln oder Anhörungen zu beschränken

oder
ausschließlich die nicht vertraulichen Teile von Gerichtsentscheidungen zu

veröffentlichen. Der
entsprechende Schutz sollte auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens so lange
weiterbestehen, wie die dem Geschäftsgeheimnis zugrunde liegenden Informationen nicht
öffentlich verfügbar sind.
(15) Der rechtswidrige Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses durch einen Dritten könnte
verheerende Folgen für den rechtmäßigen Inhaber des Geschäftsgeheimnisses haben, da es
für ihn ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Preisgabe unmöglich würde, die Situation vor

dem
Verlust des Geschäftsgeheimnisses wiederherzustellen. Folglich kommt es entscheidend

darauf
an, zeitnahe und zugängliche vorläufige Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung des
rechtwidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines
Geschäftsgeheimnisses zu treffen. Ein solcher Rechtsbehelf muss möglich sein, ohne dass

eine
Sachentscheidung abgewartet werden muss, wobei unter Würdigung der Umstände des
Einzelfalls die Verteidigungsrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebührend

zu
berücksichtigen sind. Möglicherweise bedarf es auch ausreichender Garantien dafür, dass

die
dem Beklagten im Falle eines unbegründeten Antrags entstehenden Kosten und Schäden
gedeckt werden, insbesondere dann, wenn eine zeitliche Verzögerung dem rechtmäßigen
Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses irreparable Schäden verursachen würde.
(16) Aus dem gleichen Grund ist es wichtig, Maßnahmen vorzusehen, die eine weitere
rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses verhindern. Damit
Verbotsmaßnahmen wirksam sind, sollte ihre Dauer – sofern die Umstände eine Befristung
erforderlich machen – ausreichend sein, um etwaige geschäftliche Vorteile zu

beseitigen, die
der betreffende Dritte möglicherweise aus dem rechtswidrigen Erwerb oder der

rechtswidrigen
Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses gezogen hat. Maßnahmen dieser Art
sollten in keinem Fall vollstreckbar werden, wenn die ursprünglich dem

Geschäftsgeheimnis
unterfallenden Informationen aus Gründen, die nicht der Beklagte zu vertreten hat,

öffentlich
verfügbar geworden sind.
(17) Ein Geschäftsgeheimnis kann auf rechtswidrige Weise für die Konzipierung,

Herstellung
oder Vermarktung von Produkten oder deren Bestandteilen genutzt werden, die dann im
Binnenmarkt Verbreitung finden und damit den geschäftlichen Interessen des Inhabers des
Geschäftsgeheimnisses und des Funktionierens des Binnenmarkts schaden. In derartige

Fällen
ebenso wie in Fällen, in denen das Geschäftsgeheimnis sich erheblich auf Qualität, Wert

oder
Preis des Endprodukts oder auf die Kosten auswirkt und die Herstellungs- oder
Vermarktungsprozesse erleichtert oder beschleunigt, ist es wichtig, die Justizbehörden

zu
ermächtigen, geeignete Maßnahmen anzuordnen, um sicherzustellen, dass die betreffenden
Produkte auf den Markt gebracht bzw. vom Markt genommen werden. Mit Blick auf die

globale
Natur des Handels ist es auch erforderlich, dass die Maßnahmen ein Verbot der Einfuhr

dieser
Produkte in die Union oder ihrer Lagerung zum Zwecke einer Vermarktung beinhalten. Mit

Blick
auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten Abhilfemaßnahmen nicht unbedingt die
Vernichtung der Produkte anstreben, wenn andere gangbare Möglichkeiten bestehen, wie

etwa
die Beseitigung der rechtsverletzenden Eigenschaft des Produkts oder eine Verwertung

der
Produkte außerhalb des Marktes, beispielsweise in Form von Schenkungen an wohltätige
Organisationen.
(18) Eine Person kann ein Geschäftsgeheimnis ursprünglich in gutem Glauben erworben
haben, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt – zum Beispiel aufgrund einer

entsprechenden
Mitteilung des ursprünglichen Inhabers des Geschäftsgeheimnisses – erfahren, dass ihre
Kenntnis des betreffenden Geschäftsgeheimnisses auf Quellen zurückgeht, die dieses
Geschäftsgeheimnis auf unrechtmäßige Weise genutzt oder offengelegt haben. Um zu
vermeiden, dass unter solchen Umständen die vorgesehenen Abhilfemaßnahmen oder
Unterlassungsverfügungen der betreffenden Person einen unverhältnismäßig großen Schaden
zufügen, sollten die Mitgliedstaaten für entsprechende Fälle die Möglichkeit eines

finanziellen
Ausgleichs vorsehen, der der geschädigten Partei als alternative Maßnahme gewährt wird,
vorausgesetzt, dass ein solcher Ausgleich nicht den Betrag der Lizenzgebühren

übersteigt, die
angefallen wären, wenn die betreffende Person die Genehmigung erhalten hätte, das

fragliche
Geschäftsgeheimnis während des Zeitraums zu nutzen, für den die Nutzung des
Geschäftsgeheimnisses von seinem ursprünglichen Inhaber hätte verhindert werden können.
Würde die rechtwidrige Nutzung des Geschäftsgeheimnisses jedoch einen Verstoß gegen
andere Rechtsvorschriften als die in dieser Richtlinie enthaltenen darstellen oder zu

einer
Gefahr für die Verbraucher werden, sollte eine solche rechtswidrige Nutzung nicht

zulässig sein.
(19) Um zu vermeiden, dass eine Person, die bewusst ein Geschäftsgeheimnis auf
unrechtmäßige Weise erwirbt, nutzt oder offenlegt oder der hinreichende Anhaltspunkte

dafür
vorlagen, dass dies der Fall war, aus einem solchen Verhalten einen Vorteil zieht, und

um zu
gewährleisten, dass für den geschädigten Inhaber des Geschäftsgeheimnisses so weit wie
möglich die Situation wiederhergestellt wird, in der er sich befunden hätte, wenn es

nicht zu
einem solchen Verhalten gekommen wäre, ist es erforderlich, einen angemessenen

Ausgleich
des infolge des rechtswidrigen Verhaltens erlittenen Schadens vorzusehen. Die Höhe des

dem
geschädigten Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zuerkannten Schadenersatzes sollte allen
relevanten Faktoren Rechnung tragen, so einem Einkommensverlust des Inhabers des
Geschäftsgeheimnisses oder einem unlauteren Gewinn des Rechtsverletzers und
gegebenenfalls etwaigen dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses entstandenen moralischen
Schäden. In Fällen, in denen es beispielsweise angesichts des immateriellen Charakters

von
Geschäftsgeheimnissen schwierig wäre, die Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens zu
bestimmten, käme als Alternative in Betracht, die Schadenshöhe aus Größen herzuleiten

wie
etwa den Lizenzgebühren, die angefallen wären, wenn der Rechtsverletzter um eine
Genehmigung zur Nutzung des fraglichen Geschäftsgeheimnisses ersucht hätte. Bezweckt

wird
dabei nicht die Einführung einer Verpflichtung zu einem als Strafe angelegten

Schadensersatz,
sondern die Gewährleistung einer Entschädigung für den Inhaber des

Geschäftsgeheimnisses
auf objektiver Grundlage unter Berücksichtigung der ihm entstandenen Kosten, z. B. im
Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtsverletzung und den Nachforschungen.
(20) Im Sinne einer zusätzlichen Abschreckung für potenzielle Rechtsverletzer und im
Interesse einer Sensibilisierung der allgemeinen Öffentlichkeit ist es zweckmäßig,
Entscheidungen in Fällen, bei denen es um den rechtswidrigen Erwerb oder die

rechtswidrige
Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen geht, zu veröffentlichen,

gegebenenfalls
an prominenter Stelle, solange die Veröffentlichung weder mit einer Offenlegung des
Geschäftsgeheimnisses verbunden ist noch der Privatsphäre und der Reputation

natürlicher
Personen auf unverhältnismäßige Weise abträglich ist.
(21) Die Wirksamkeit der Maßnahmen und Rechtbehelfe, die den Inhabern von
Geschäftsgeheimnissen zur Verfügung stehen, könnten im Falle einer Nichtbefolgung der

von
den zuständigen Justizbehörden getroffenen Entscheidungen unterminiert werden. Daher

ist es
erforderlich sicherzustellen, dass die betreffenden Behörden über geeignete
Sanktionsbefugnisse verfügen.
(22) Damit eine einheitliche Anwendung der Maßnahmen zum Schutz von
Geschäftsgeheimnissen erleichtert wird, erscheint es angezeigt, Mechanismen für eine
Zusammenarbeit und einen Informationsaustauch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits

und
zwischen Mitgliedstaaten und Kommission andererseits vorzusehen, insbesondere durch
Schaffung eines Netzes von Korrespondenzstellen, die von den Mitgliedstaaten benannt
werden. Um zu prüfen, ob die Maßnahmen ihr Ziel erfüllen, sollte die Kommission darüber
hinaus – gegebenenfalls mit Unterstützung der Europäischen Beobachtungsstelle für
Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums – die Anwendung dieser Richtlinie und

die
Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen überwachen.
(23) Die Richtlinie wahrt die Grundrechte und die Grundsätze, die insbesondere in der

Charta
der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf

Achtung
des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das Recht
auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, die Berufsfreiheit und das

Recht zu
arbeiten, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, das Recht auf eine gute
Verwaltung, das Recht auf Zugang zu Dokumenten, das Recht jeder Person auf Zugang zu

den
sie betreffenden Akten und das Recht auf Wahrung des Geschäftsgeheimnisses, das Recht

auf
einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und die

Verteidigungsrechte.
(24) Wichtig ist, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen
Daten von Personen gewahrt bleibt, die an einem Rechtsstreit über den rechtswidrigen

Erwerb
oder die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen beteiligt

sind und
deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Für die im Rahmen dieser Richtlinie

unter
Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und insbesondere der von ihnen
bezeichneten unabhängigen öffentlichen Stellen durchgeführte Verarbeitung
personenbezogener Daten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und

des
Rates[7].
(25) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich ein reibungsloses Funktionieren des

Binnenmarkts
durch die Schaffung eines ausreichenden und vergleichbaren Rechtsschutzes im

Binnenmarkt
in Fällen eines rechtswidrigen Erwerbs oder einer rechtswidrigen Nutzung oder

Offenlegung
eines Geschäftsgeheimnisses, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht

werden
kann und wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu
verwirklichen ist, kann die Union Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des

Vertrags über
die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip treffen. Entsprechend dem im
selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht

über das
für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(26) Diese Richtlinie sollte weder darauf abzielen, die Vorschriften im Bereich der

justiziellen
Zusammenarbeit, der gerichtlichen Zuständigkeit oder der Anerkennung und Vollstreckung

von
Urteilen in Zivil- und Handelssachen zu harmonisieren, noch darauf, Fragen des

anwendbaren
Rechts zu behandeln. Andere Unionsinstrumente, durch die derartige Angelegenheiten ganz
allgemein geregelt werden, sollten grundsätzlich weiterhin für den von dieser

Richtlinie
abgedeckten Bereich gelten.
(27) Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften, insbesondere

der
Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unberührt
lassen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht dazu verwendet

werden,
den Wettbewerb entgegen den Vorschriften des Vertrags in unzulässiger Weise
einzuschränken.
(28) Die Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb
oder rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung sollten die Anwendung etwaiger sonstiger
relevanter Rechtsvorschriften in anderen Bereichen, einschließlich der Rechte des

geistigen
Eigentums, des Rechts auf Privatsphäre, des Zugangs zu Dokumenten und des

Vertragsrechts,
unberührt lassen. Im Falle einer Überschneidung des Anwendungsbereichs der Richtlinie
2004/48/EG des Europäischen Parlament und des Rates[8] und des Anwendungsbereichs
dieser Richtlinie geht diese Richtlinie als Lex specialis der anderen Richtlinie vor –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 1 Gegenstand
Diese Richtlinie legt Vorschriften für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor
rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung fest.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1) „Geschäftsgeheimnis“: Informationen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a) sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen
Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personenkreisen, die üblicherweise
mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres

zugänglich
sind;
b) sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind;
c) sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen
Geheimhaltungsmaßnahmen der Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die

Informationen
besitzt;
2) „Träger eines Geschäftsgeheimnisses“: jede natürliche oder juristische Person, die

die
rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt;
3) „Rechtsverletzer“: jede natürliche oder juristische Person, die auf rechtswidrige

Weise
Geschäftsgeheimnisse erworben, genutzt oder offengelegt hat;
4) „rechtsverletzende Produkte“: Produkte, deren Konzeption, Qualität,
Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf rechtswidrig erworbenen,
genutzten oder offengelegen Geschäftsgeheimnissen basieren.
Kapitel II
Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen
Artikel 3 Rechtswidriger Erwerb, rechtwidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen
berechtigt sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und
Rechtsbehelfe zu beantragen, um einen rechtwidrigen Erwerb, eine rechtswidrige Nutzung

oder
eine rechtwidrige Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zu verhindern oder eine
Wiedergutmachung zu erlangen.
2. Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung dessen Inhabers ist als
rechtswidrig zu betrachten, soweit er vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt durch
a) unbefugten Zugang zu oder Kopie von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen
oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus

denen
sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt;
b) Diebstahl;
c) Bestechung;
d) Betrug;
e) Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder Anstiftung zur Verletzung einer
Vertraulichkeitsvereinbarung oder einer anderen Verpflichtung zur Geheimhaltung;
f) jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen als mit einer seriösen
Geschäftspraxis nicht vereinbar gilt.
3. Die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist als rechtwidrig
anzusehen, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, vorsätzlich
oder grob fahrlässig durch eine Person erfolgt, auf die eine der folgenden Bedingungen

zutrifft:
a) Sie ist auf rechtwidrige Weise in Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt.
b) Sie verstößt gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine andere Verpflichtung

zur
Geheimhaltung des Geschäftsgeheimnisses.
c) Sie verstößt gegen eine vertragliche oder andere Verpflichtung zur Beschränkung der
Nutzung des Geschäftsgeheimnisses.
4. Ebenfalls als rechtwidrig anzusehen ist die Nutzung oder Offenlegung eines
Geschäftsgeheimnisses, wenn eine Person zum Zeitpunkt der Nutzung oder Offenlegung
wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass sie über eine

andere
Person in Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt ist, die dieses rechtwidrig im Sinne

des
Absatzes 3 genutzt oder offengelegt hat.
5. Das bewusste und vorsätzliche Herstellen, Anbieten oder Vermarkten
rechtsverletzender Produkte oder die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung rechtverletzender
Produkte für diese Zwecke stellt eine rechtwidrige Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

dar.
Artikel 4 Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen
1. Der Erwerb von Geschäftsgeheimnissen gilt als rechtmäßig, wenn er auf eine der
folgenden Weisen erfolgt:
a) unabhängige Entdeckung oder Schaffung;
b) Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands,
das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des
Erwerbers der Information befindet;
c) Wahrnehmung des Rechts von Arbeitnehmervertreten auf Information und Anhörung im
Einklang mit den Rechtvorschriften und/oder Praktiken auf Unionsebene und/oder

nationaler
Ebene;
d) jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen
Geschäftspraxis vereinbar ist.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass kein Anspruch auf Inanspruchnahme der in
dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe besteht, wenn der
angebliche Erwerb bzw. die angebliche Nutzung oder Offenlegung des

Geschäftsgeheimnisses
in einer der folgenden Situationen erfolgt ist:
a) zum Zwecke der rechtmäßigen Wahrnehmung des Rechts auf Freiheit der
Meinungsäußerung und Informationsfreiheit;
b) zum Zwecke der Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren
Handlung oder einer illegalen Tätigkeit des Antragstellers, sofern der angebliche

Erwerb bzw.
die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses für die Aufdeckung
erforderlich war und der Beklagte im öffentlichen Interesse handelte;
c) das Geschäftsgeheimnis wurde von Arbeitnehmern gegenüber ihren Vertretern im
Rahmen der rechtmäßigen Ausübung von deren Vertretungsbefugnissen offengelegt;
d) zur Erfüllung einer nichtvertraglichen Verpflichtung;
e) zum Schutz eines legitimen Interesses.
Kapitel III
Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 5 Allgemeine Verpflichtung
1. Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die
erforderlich sind, um einen zivilrechtlichen Schutz vor rechtwidrigem Erwerb sowie
rechtswidriger Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten.
2. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen folgenden Bedingungen
genügen:
a) Sie müssen fair und gerecht sein.
b) Sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und nicht mit

unangemessenen
Fristsetzungen oder ungerechtfertigten Verzögerungen verbunden sein.
c) Sie müssen wirksam und abschreckend sein.
Artikel 6 Verhältnismäßigkeit und missbräuchliche Klagen
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Einklang mit dieser Richtlinie
vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe von den zuständigen Justizbehörden
in einer Art und Weise anzuwenden sind,
a) die verhältnismäßig ist,
b) die die Entstehung von Barrieren für den rechtmäßigen Handel im Binnenmarkt
verhindert,
c) die Maßnahmen zum Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme vorsieht.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden – falls sie
entscheiden, dass eine Klage wegen rechtswidrigen Erwerbs oder rechtswidriger Nutzung

oder
Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses offenkundig ungerechtfertigt ist und dass der
Antragsteller das Gerichtsverfahren in unredlicher Absicht eingeleitet hat, um den

Marktzugang
des Beklagten in unbilliger Weise zu verzögern oder zu beschränken oder den Beklagten

auf
andere Weise einzuschüchtern oder ihm Schwierigkeiten zu bereiten – berechtigt sind,

folgende
Maßnahmen zu treffen:
a) Verhängung von Sanktionen gegen den Antragsteller;
b) Anordnung zur Verbreitung der die gemäß Artikel 14 getroffene Entscheidung
betreffenden Informationen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden unbeschadet der Möglichkeit für den
Beklagten getroffen, Schadenersatz zu verlangen, falls das Unionsrecht oder das

nationale
Recht dies zulässt.
Artikel 7 Befristung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Klagen auf Inanspruchnahme der in dieser

Richtlinie
vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe innerhalb eines Zeitraums von
mindestens einem Jahr, jedoch nicht später als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt

einzureichen
sind, zu dem der Antragsteller Kenntnis von dem letzten Umstand erlangt hat, der Grund

für die
Klage war, oder Anlass zu einer entsprechenden Vermutung bestand.
Artikel 8 Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von
Gerichtverfahren
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien, ihre gesetzlichen Vertreter,
Gerichtsbedienstete, Zeugen, Sachverständige und alle sonstigen Personen, die an dem
Gerichtsverfahren, das den rechtswidrigen Erwerb oder die rechtswidrige Nutzung oder
Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zum Gegenstand hat, beteiligt sind oder die

Zugang
zu Dokumenten haben, die Teil des Gerichtsverfahrens sind, nicht befugt sind, ein
Geschäftsgeheimnis oder ein angebliches Geschäftsgeheimnis, von dem sie aufgrund der
Teilnahme an dem Verfahren oder des Zugang zu den Dokumenten Kenntnis erlangt haben, zu
nutzen oder offenzulegen.
Die in Unterabsatz 1 genannte Verpflichtung gilt nicht mehr, sofern eine der folgenden
Situationen eintritt:
a) Im Laufe des Verfahrens wird festgestellt, dass das angebliche Geschäftsgeheimnis

nicht
die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt.
b) Im Laufe der Zeit werden die in Frage stehenden Informationen für Personenkreise,

die
üblicherweise mit der betreffenden Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt

oder
ohne weiteres zugänglich.
2. Die Mitgliedstaaten stellen des Weiteren sicher, dass die zuständigen Justizbehörden
auf einen ordnungsgemäß begründeten Antrag einer Partei hin spezifische Maßnahmen

treffen
können, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit eines Geschäftsgeheimnisses oder

eines
angeblichen Geschäftsgeheimnisses, auf das im Laufe des Gerichtsverfahrens im
Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Erwerb oder der rechtswidrigen Nutzung oder
Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses Bezug genommen wird, zu wahren.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen sehen mindestens folgende Möglichkeiten vor:
a) den Zugang zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten, die
Geschäftsgeheimnisse enthalten, ganz oder teilweise zu beschränken;
b) den Zugang zu Anhörungen, bei denen unter Umständen Geschäftsgeheimnisse
offengelegt werden, und zu den entsprechenden Aufzeichnungen oder Abschriften zu
beschränken; unter außergewöhnlichen Umständen und vorbehaltlich einer angemessenen
Begründung können die zuständigen Justizbehörden den Zugang der Parteien zu diesen
Anhörungen beschränken und anordnen, dass solche Anhörungen nur in Gegenwart der
gesetzlichen Vertreter der Parteien und der Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1
unterliegender autorisierter Sachverständiger stattfinden;
c) eine nicht vertrauliche Fassung gerichtlicher Entscheidungen bereitzustellen, in der

die
Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Passagen gelöscht wurden.
Wenn die zuständige Justizbehörde mit Blick auf den notwendigen Schutz eines
Geschäftsgeheimnisses oder eines angeblichen Geschäftsgeheimnisses und gemäß
Unterabsatz 2 Buchstabe a entscheidet, dass Beweismittel, über die eine Partei die
rechtmäßige Kontrolle besitzt, der anderen Partei nicht offengelegt werden dürfen, und

wenn
diese Beweismittel für den Ausgang des Rechtsstreits erheblich sind, kann die

betreffende
Justizbehörde dennoch die Offenlegung der betreffenden Informationen gegenüber den
gesetzlichen Vertretern der anderen Partei und gegebenenfalls gegenüber den

autorisierten
Sachverständigen – vorbehaltlich der Verpflichtung zur Vertraulichkeit gemäß Absatz 1 –
gestatten.
3. Bei der Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung des Antrags gemäß Absatz
2 und der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit tragen die zuständigen Justizbehörden den
legitimen Interessen der Parteien und gegebenenfalls etwaiger Dritter sowie dem

möglichen
Schaden Rechnung, der einer der Parteien und gegebenenfalls etwaigen Dritten durch die
Genehmigung oder Ablehnung des Antrags entstehen kann.
4. Jedwede Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3
erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG.
Abschnitt 2 Vorläufige und vorbeugende Maßnahmen
Artikel 9 Vorläufige und vorbeugende Maßnahmen
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag

des
Inhabers des Geschäftsgeheimnisses eine der folgenden vorläufigen oder vorbeugenden
Maßnahmen gegen den angeblichen Rechtsverletzer verhängen können:
a) vorübergehende Einstellung oder gegebenenfalls vorübergehendes Verbot der Nutzung
oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses;
b) Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung rechtsverletzender
Produkte oder der Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung rechtverletzender Produkte für diese

Zwecke;
c) Beschlagnahme oder Herausgabe der mutmaßlich rechtsverletzenden Produkte,
einschließlich eingeführter Produkte, so dass ihr Eintritt in den Markt bzw. ihr

Verkehr innerhalb
des Marktes unterbunden wird.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Justizbehörden die Fortsetzung des
angeblich rechtswidrigen Erwerbs oder der angeblich rechtswidrigen Nutzung oder

Offenlegung
eines Geschäftsgeheimnisses von der Hinterlegung von Sicherheiten abhängig machen,

durch
die eine Entschädigung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses sichergestellt werden

kann.
Artikel 10 Anwendungsbedingungen und Schutzmaßnahmen
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden in Bezug auf
die in Artikel 9 genannten Maßnahmen befugt sind, vom Antragsteller einen mutmaßlich

ohne
Probleme zu beschaffenden Nachweis zu verlangen, anhand dessen sie sich davon
überzeugen können, dass tatsächlich ein Geschäftsgeheimnis vorliegt, dass der

Antragsteller
der rechtmäßige Inhaber dieses Geschäftsgeheimnisses ist und dass das

Geschäftsgeheimnis
auf rechtswidrige Weise erworben, genutzt oder offengelegt wurde oder dass ein

rechtswidriger
Erwerb oder eine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses

droht.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei der
Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung eines Antrags und der Beurteilung der
Verhältnismäßigkeit folgenden Aspekten Rechnung tragen: Wert des Geschäftsgeheimnisses,
zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses getroffene Maßnahmen, Verhalten des Beklagten bei
Erwerb, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses, Folgen der rechtswidrigen
Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses, legitime Interessen der Parteien

und
Auswirkungen, die die Genehmigung oder Ablehnung der Maßnahmen für die Parteien haben
könnte, legitime Interessen Dritter, öffentliches Interesse und Schutz der Grundrechte,
einschließlich Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 9 genannten vorläufigen
Maßnahmen auf Antrag des Beklagten zurückgenommen werden oder auf andere Weise
unwirksam werden,
a) wenn der Antragsteller kein Gerichtsverfahren einleitet, das zu einer

Sachentscheidung
der zuständigen Justizbehörde führt, und zwar innerhalb einer von der Justizbehörde,

die die
Maßnahmen anordnet, gesetzten angemessenen Frist, sofern die Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats dies zulassen, oder – falls keine Frist gesetzt wurde – innerhalb eines

Zeitraums
von maximal 20 Arbeitstagen oder 31 Kalendertagen, je nachdem, welcher Zeitraum der
längere ist;
b) wenn die in Frage stehenden Informationen aus Gründen, die nicht der Beklagte zu
vertreten hat, inzwischen nicht mehr die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien

erfüllen.
4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden die in

Artikel 9
genannten vorläufigen Maßnahmen davon abhängig machen können, dass der Antragsteller
eine angemessene Sicherheit stellt oder eine gleichwertige Versicherung abgibt, durch

die der
Ausgleich eines dem Beklagten oder einer etwaigen anderen von den Maßnahmen betroffenen
Person entstandenen Schadens gewährleistet wird.
5. Wenn die vorläufigen Maßnahmen auf der Grundlage von Absatz 3 Buchstabe a
zurückgenommen werden, wenn sie aufgrund einer Handlung oder eines Versäumnisses des
Antragstellers ablaufen oder wenn in der Folge festgestellt wird, dass kein

rechtwidriger Erwerb
und keine rechtwidrige Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses vorgelegen

hat
und auch nicht drohte, müssen die die zuständigen Justizbehörden befugt sein, auf

Antrag des
Beklagten oder eines geschädigten Dritten zu verfügen, dass der Antragsteller dem

Beklagten
oder dem geschädigten Dritten einen angemessenen Ausgleich für jeden etwaigen durch die
Maßnahmen entstandenen Schaden zahlt.
Abschnitt 3 Maßnahmen aufgrund einer Sachentscheidung
Artikel 11 Unterlassungsverfügungen und Abhilfemaßnahmen
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden für den

Fall,
dass ein rechtswidriger Erwerb, eine rechtswidrige Nutzung oder eine rechtswidrige
Offenlegung gerichtlich festgestellt wird, auf Wunsch des Antragstellers folgende

Maßnahmen
gegen den Rechtsverletzter anordnen können:
a) Einstellung oder gegebenenfalls Verbot der Nutzung oder Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen;
b) Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung rechtsverletzender
Produkte oder der Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung rechtverletzender Produkte für diese

Zwecke;
c) geeignete Abhilfemaßnahmen hinsichtlich der rechtsverletzenden Produkte.
2. Zu den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Abhilfemaßnahmen zählen
a) eine Verletzungserklärung;
b) der Rückruf rechtverletzender Produkte vom Markt;
c) die Beseitigung der rechtsverletzenden Qualität der rechtsverletzenden Produkte;
d) die Vernichtung rechtsverletzender Produkte oder gegebenenfalls ihre Marktrücknahme,
vorausgesetzt, dass dadurch nicht der Schutz des in Frage stehenden

Geschäftsgeheimnisses
beeinträchtigt wird;
e) die Vernichtung der Gesamtheit oder eines Teils der Dokumente, Gegenstände,
Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten,

oder
gegebenenfalls die Herausgabe der Gesamtheit oder eines Teils dieses Dokumente,
Gegenstände, Materialien, Stoffe und elektronischen Dateien an den Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Justizbehörden bei Anordnung einer
Marktrücknahme der rechtsverletzenden Produkte auf Antrag des Inhabers des
Geschäftsgeheimnisses anordnen können, dass die Produkte dem Inhaber des
Geschäftsgeheimnisses oder wohltätigen Organisationen übergeben werden, wobei die von

den
Justizbehörden festzulegenden Bedingungen darauf abstellen müssen, dass die

betreffenden
Produkte nicht wieder auf den Markt gelangen.
Die Justizbehörden ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des
Rechtsverletzers durchgeführt werden, es sei denn, es liegen besondere Gründe dafür

vor,
hiervon abzusehen. Diese Maßnahmen finden unbeschadet des etwaigen Schadenersatzes,
der dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unter Umständen aufgrund des rechtswidrigen
Erwerbs oder der rechtwidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses zu
zahlen sind.
Artikel 12 Anwendungsbedingungen, Schutzvorschriften und alternative Maßnahmen
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Justizbehörden bei der Prüfung eines
Antrags auf Unterlassungsverfügung oder andere in Artikel 11 vorgesehene

Abhilfemaßnahmen
und bei der Beurteilung von deren Verhältnismäßigkeit folgenden Aspekten Rechnung

tragen:
Wert des Geschäftsgeheimnisses, zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses getroffene
Maßnahmen, Verhalten des Rechtsverletzers bei Erwerb, Nutzung oder Offenlegung des
Geschäftsgeheimnisses, Folgen der rechtwidrigen Nutzung oder Offenlegung des
Geschäftsgeheimnisses, legitime Interessen der Parteien und Auswirkungen, die die
Genehmigung oder Ablehnung der Maßnahmen für die Parteien haben könnte, legitime
Interessen Dritter, öffentliches Interesse und Schutz der Grundrechte, einschließlich
Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit.
Falls die zuständigen Behörden die Dauer der Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1

Buchstabe
a begrenzen, muss die Dauer ausreichen, um sämtliche kommerziellen oder

wirtschaftlichen
Vorteile zu beseitigen, die der Rechtsverletzer aus dem rechtwidrigen Erwerb oder der
rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses gezogen haben könnte.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a
genannten Maßnahmen auf Antrag des Beklagten zurückgenommen oder ihre Wirkung auf
andere Weise aufgehoben wird, wenn die fraglichen Informationen aus Gründen, die nicht

der
Beklagte zu vertreten hat, nicht mehr die in Artikel 2 Absatz 1 genannten

Voraussetzungen
erfüllen.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Justizbehörden auf Antrag der den
Maßnahmen unterworfenen Person anstelle der Anwendung dieser Maßnahmen die Zahlung
eines finanziellen Ausgleichs an den Geschädigten anordnen kann, wenn alle folgenden
Bedingungen erfüllt sind:
a) Die betreffende Person hat ursprünglich in gutem Glauben Kenntnis von dem
Geschäftsgeheimnis erlangt und erfüllt die in Artikel 3 Absatz 4 genannten Kriterien.
b) Bei Durchführung der in Frage stehenden Maßnahmen würde der betreffenden Person ein
unangemessen hoher Schaden zugefügt.
c) Eine finanzielle Entschädigung der geschädigten Partei scheint nach vernünftigem
Ermessen eine zufriedenstellende Lösung zu sein.
Wird anstelle einer Anordnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 ein finanzieller Ausgleich

angeordnet,
darf dieser nicht die Höhe der Lizenzgebühren übersteigen, die zu zahlen gewesen wären,
wenn die betreffende Person um die Genehmigung ersucht hätte, das in Frage stehende
Geschäftsgeheimnis für den Zeitraum zu nutzen, für den die Nutzung des
Geschäftsgeheimnisses hätte untersagt werden können.
Artikel 13 Schadenersatz
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag

des
Geschädigten anordnen, dass der Rechtsverletzer, der sich dessen bewusst war oder sich
dessen bewusst gewesen sein müsste, sich eines rechtwidrigen Erwerbs oder einer
rechtwidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses schuldig zu machen,
dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses einen dem tatsächlich erlittenen Schaden
angemessenen Schadenersatz leistet.
2. Bei der Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes berücksichtigen die zuständigen
Justizbehörden alle relevanten Faktoren: negative wirtschaftliche Folgen,

einschließlich
entgangener Gewinne des Geschädigten, etwaige durch den Rechtsverletzer erzielte

unlautere
Gewinne und gegebenenfalls andere als wirtschaftliche Faktoren wie den moralischen
Schaden, der dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses durch den rechtswidrigen Erwerb oder
die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses verursacht wird.
Die zuständigen Gerichte können in geeigneten Fällen den Schadensersatz jedoch auch als
Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage mindestens folgender Faktoren:

Betrag
der Vergütung oder Gebühr, die der Rechtsverletzer hätte entrichten müssen, wenn er die
Genehmigung zur Nutzung des betreffenden oder Geschäftsgeheimnisses eingeholt hätte.
Artikel 14 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Verfahren

wegen
rechtswidrigen Erwerbs oder rechtwidriger Nutzung oder Offenlegung von
Geschäftsgeheimnissen auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Rechtsverletzers
geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende

Entscheidung,
einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen

Veröffentlichung,
anordnen können.
2. Bei jeder Maßnahme gemäß Absatz 1 wird die Vertraulichkeit von
Geschäftsgeheimnissen im Einklang mit Artikel 8 gewährleistet.
3. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Publizitätsmaßnahme angeordnet wird, und bei
der Bewertung ihrer Verhältnismäßigkeit berücksichtigen die zuständigen Justizbehörden,
welchen Schaden eine solche Maßnahme der Privatsphäre und dem Ruf des Rechtsverletzers
zufügen kann, wenn es sich bei diesem um eine natürliche Person handelt, den Wert des
Geschäftsgeheimnisses, das Verhalten des Rechtsverletzers bei Erwerb, Offenlegung oder
Nutzung des Geschäftsgeheimnisses und die Wahrscheinlichkeit einer weiteren

rechtwidrigen
Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses durch den Rechtsverletzer.
Kapitel IV
Sanktionen, Berichterstattung und Schlussbestimmungen
Artikel 15 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden den Parteien,

ihren
gesetzlichen Vertretern und sonstigen Personen, die es versäumen oder ablehnen, einer

der
gemäß den Artikeln 8, 9 und 11 erlassenen Maßnahmen nachzukommen, Sanktionen
auferlegen können.
Im Rahmen der Sanktionen wird unter anderem die Möglichkeit vorgesehen, im Falle einer
Nichtbefolgung einer der gemäß den Artikeln 9 und 11 erlassenen Maßnahme regelmäßig zu
zahlende Zwangsgelder zu verhängen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 16 Informationsaustausch und Korrespondenzstellen
Zur Förderung der Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, der
Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
benennt jeder Mitgliedstaat mindestens eine nationale Korrespondenzstelle für alle die
Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen betreffenden Fragen. Jeder
Mitgliedstaat teilt die Kontaktadressen seiner Korrespondenzstelle(n) den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Artikel 17 Berichte
1. Bis zum XX.XX.20XX [drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist], erstellt die

Agentur
der Europäischen Union für Marken, Muster und Modelle im Rahmen der Tätigkeiten der
Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

einen
Anfangsbericht über die Entwicklungen in Bezug auf den rechtwidrigen Erwerb, die

rechtwidrige
Nutzung und die rechtswidrige Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im

Zuge
der Anwendung dieser Richtlinie.
2. Bis zum XX.XX.20XX [vier Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist], erstellt die
Kommission einen Zwischenbericht über die Anwendung dieser Richtlinie und legt diesen

dem
Europäischen Parlament und dem Rat vor. Dieser Bericht trägt dem Bericht der

Europäischen
Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in angemessener
Weise Rechnung.
3. Bis zum XX.XX.20XX [acht Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist] bewertet die
Kommission die Auswirkungen dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und

dem
Rat einen entsprechenden Bericht vor.
Artikel 18 Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum XX XX 20XX [24 Monate nach

Erlass
dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut

dieser
Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst

oder durch
einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die

Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie

fallenden Gebiet
erlassen.
Artikel 19 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Artikel 20 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
[1] KOM(2011) 287.
[2] ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
[3] ABl. C […] vom […], S. […].
[4] ABl. C […] vom […], S. […].
[5] Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der
Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994)
im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten

fallenden
Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).
[6] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen
Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S.43).
[7] Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober
1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
[8] Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S.

45).

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