Wir überwachen Überwacher

Der BND ausser wirksamer Kontrolle ?

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Überwacher überwachen! Erstellt am 05. September 2016
Geschrieben von Michael Ellerhausen


Der geleakte Bericht der Datenschutzbeauftragten über die Arbeitsweise des BND bringt erschreckendes Zutage:

In den  60 Seiten stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte erschreckende  18
schwerwiegende Rechtsverstöße fest und spricht zwölf offizielle Beanstandungen aus.
Beanstandungen aussprechen nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist das schärfste Mittel, das zur Verfügung steht. Noch nie in der Geschichte der BRD  hat eine Behörde so viele Beanstandungen auf einmal erhalten.Eine Behörde, die Recht und Gesetz schützen soll vor Rechtsbrechern, bricht massenweise selber das Recht.

 NSA und BND
Deutlicher kann man es nicht Fragen:

Wo hört Rechtsstaatlichkeit auf, und kriminelles Gehabe an.
Erschreckend sind viele Punkte. Für mich besonders der Punkt, das das NSA gefragt
werden muss, wenn man wissen will, was an deutschen Daten das NSA erhalten hat:
"3. Endgültige Ablehnung der US-Seite

Im Kontrolltermin hatte ich – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – aus
Praktikabilitätsgründen dem Vorschlag des BND zugestimmt, dass der BND die US-Seite zwecks Erteilung ihrer Zustimmung zu meiner Einsichtnahme in die von der NSA übermittelten Selektoren kontaktiert (Sachstandsbericht, B, VI, 3, b, bb, 1, c).

Mit Schreiben vom 19. Juni 2015 (Aktenzeichen: ZYF-42-11-ZYF-0085/15, GEHEIM) hat der BND insoweit negativ votiert."

Auch unsere ARD beschäftigt sich ungewohnt offen mit dem Thema und stellen fest:
 "Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet." So deutlich rechnet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mit dem Nachrichtendienst ab. Voßhoff ist die oberste Hüterin im Land, wenn es um persönliche Daten und deren Erfassung durch Behörden, Ämter oder Geheimdienste geht.

In dieser Funktion hat sie untersucht, wie der Bundesnachrichtendienstes (BND)
Telekommunikationsdaten überwacht. Ihre Erkentnisse flossen in ein Gutachten ein. Das geheime Schriftstück werteten  NDR und WDR aus, es ist vom März 2016 und
listet auf 60 Seiten ausführlich auf, wie der BND nach Ansicht der
Datenschutzbeauftragten systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstößt. Allein 30 Mal fällt der Begriff "rechtswidrig" im Zusammenhang mit  Abhöraktionen des BND.
Dazu weiter:
 "Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich", schreibt Voßhoff. "Dies sind schwerwiegende Rechtsverstöße."

Insbesondere bei der Prüfung der umstrittenen Selektoren-Listen blockierte der BND
demnach die Arbeit der Beauftragten. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, nach denen in Datenbanken gezielt gesucht wird. Die Tatsache, dass der BND die Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA offenbar weitgehend ungeprüft und anlasslos übernehme, sei zudem ein "schwerwiegender Verstoß" gegen das BND-Gesetz. Was aber erfassen den die Selektorenlisten. In Deutschland als " Streng Geheim" eingeordnet zeigt Wikileaks warum sie Geheim für uns bleiben sollen:

 

    • Aus den Wikileaks-Enthüllungen geht hervor, dass die NSA Angela Merkel ausgespäht hat - ein Widerspruch zur Ankündigung der Amerikaner, die Kommunikation der Kanzlerin sei tabu. Und unangenehm für die deutsche Bundesanwaltschaft. Diese war in zwei Anläufen dem Verdacht nachgegangen, dass die amerikanischen Nachrichtendienste das Mobiltelefon Merkels abgehört haben könnten. Die Strafverfolger hatte keine Anhaltspunkte dafür gefunden und befunden, es bestünden "keine weiteren Ermittlungsansätze".
    • Neben dem Kanzleramt sind ebenfalls die Wirtschafts-, Finanz- und Agrarministerien stark betroffen. Die NSA interessierte sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sagte zwar einmal, dass es für US-Geheimdienste ein Verbot der Wirtschaftsspionage gebe. Tatsächlich aber, das beweisen die Wikileaks-Enthüllungen, kommt den US-Geheimdiensten eine bedeutende Rolle zu: Sie verschaffen der Weltmacht Vorteile im Handel.
    • Knapp 16 Prozent der Selektoren hätten aber auch Telekommunikationsteilnehmer in Deutschland betroffen. Sie sind durch das Grundgesetz vor Ausspähung durch eigene Nachrichtendienste geschützt. Die meisten dieser Telefon-, Fax- oder E-Mail-Adressen seien vom BND aber herausgefiltert worden, bevor sie aktiv wurden

 



Die Frage ist langsam erlaubt, ob der BND noch ein eigenständiger deutscher
Geheimdienst ist, sondern weitaus mehr die Funktion einer Aussenstelle des NSA / CIA in der BRD hat. Dann würden aber solche Fragen aufgeworfen wie Landesverrat.

 In Stichproben habe die Datenschutzbeauftragte festgestellt, dass zu einer einzigen
Zielperson "personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert" worden sind. Dass der BND diese Daten gar nicht brauche, sei "unstreitig".

Bei XKeyscore rügt die Bundesdatenschützerin vor allem, dass der Auslandsgeheimdienst die Software nicht nur zur Analyse, sondern auch zur Datengewinnung mit "frei definierbaren und verknüpfbaren" Zielvorgaben verwende. Damit durchsuche der BND "weltweit den gesamten Internetverkehr" mit Meta- sowie Inhaltsdaten und speichere die

getroffenen E-Mails, Chats, Inhalte öffentlicher sozialer Netzwerke und Medien sowie

für den allgemeinen Nutzer nicht sichtbarer Nachrichten in Webforen nebst Absendern,Empfängern oder Teilnehmern. In Echtzeit ordne XKeyscore diese Verkehre Personen zu und
mache die Daten "les- und auswertbar".

was so alles abgefangen wird im Dienste des Herrn

In den zwei Datenbanken namens "Scrabble" und "TND" verarbeitet der BND laut Voßhoff Selektoren-Anfragen der NSA, die ebenfalls nutzlos für die Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes sind und die der Dienst offenbar auch nicht weiter überprüft - auch dies ist ein Verstoß gegen das BND-Gesetz.

Was aber kaum mehr mit Recht und Gesetz zu tun hat ist das :

Aber wie der BND die
gespeicherten personenbezogenen Daten verwendet hat, konnte sie nicht wirksam
kontrollieren, denn: Es gibt keine Log-Dateien. Weiterhin hat der BND Daten gelöscht,
obwohl sie hätten 90 Tage gespeichert werden müssen. Was bringt also einen Dienst dazu verbotswidrig Daten zu löschen ?

In der Summe sind die Gesetzesverstöße laut Voßhoff so schwerwiegend, dass der BND wohl weite Teile seiner Arbeit in Bad Aibling einstellen müsste. "Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden", schreibt Voßhoff.

Was ist aber die Reaktion auf Gesetzesverstösse ? Na was wohl, ein geändertes Gesetz.
Soll neues Gesetz die Verstöße legalisieren?
Zumal der BND mit 300 Mio seine Technik weiter zur Überwachung ausbaut.

Als Antwort auf die anhaltende Kritik an dem Nachrichtendienst, auch durch die
Datenschutzbeauftragten, soll nun die Rechtsgrundlage für den Dienst geändert werden.
Ein Gesetzesentwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht worden. Union und SPD
sagen, der Entwurf sehe engere Regeln für die Arbeit des Dienstes vor. Aber die
versprachen so vieles, wie blühende Landschaften im Osten.

Was aber könnte es denn juristisch Bedeuten:
Artikel 20 GG
Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. (Anmerkung: Bundesdatenschutzbeauftragte)

Behinderung der gesetzgebenden Gewalt:
Hier Behinderung des durch den deutschen Bundestag gewählten Bundesdatenschutzbeauftragten, durch den BND.

Verdacht des Verfassungsbruches – Verfassungsfeindliche Tendenzen erkennbar!

Mögliche Straftaten:

§ 206
Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt

1. eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder
3. eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die

1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,
2. von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder
3. mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.
(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

§ 133
Verwahrungsbruch

(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 339 Rechtsbeugung

§ 339 wird in 1 Vorschrift zitiert

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Unsere Schlussfolgerungen, schon auf Grund der bekannten Selektoren:
Verschlüsseln, Verschlüsseln, und nochmals verschlüsseln.

Dankenswerterweise hat Netzpolitik.org den als Geheim eingestuften bericht

veröffentlicht. Danke nochmals und weiter so. Hier der Link dazu:
https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-

und-verfassung-allein-in-bad-aibling/#Sachstandsbericht


http://electrospaces.blogspot.de/2015/05/german-bnd-didnt-care-much-about.html

http://www.tagesschau.de/inland/bnd-315.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/selektorenliste-der-nsa-was-die-wikileaks-dokumente-zeigen-1.2547250

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